Sehr geehrter Herr Heinlein,
bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung Ihrer Frage. Wie Sie wissen ist das Jahressteuergesetz 2013 im Bundesrat gescheitert, sodass auch eine Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG hinfällig ist.
(...) · Eine rechtliche Prüfung von ESM und Fiskalpakt ist von der Bundesregierung vorgenommen worden, die über die nötigen Kapazitäten dafür (...)
(...) Weiterhin verfolgt die FDP, ähnlich wie der Autor der Studie, das Ziel, den Erwerbssinn des Volkes nicht durch Steuererhöhungen zu beeinträchtigen. So setzten wir uns aktuell stark für das Gesetz zum Abbau der kalten Progression ein, damit sich Arbeit wieder lohnt. (...)
(...) das betäubungslose Schlachten von Tieren ist gemäß § 4a des TierSchG grundsätzlich verboten. Im oben genannten Paragraphen heißt es weiter, dass die Tötung von Wirbeltieren keiner Betäubung bedarf, wenn „die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen“. (...)
(...) Mit dem „Bürgerentlastungsgesetz-Krankenversicherung“ können seit 2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben bei der Steuer berücksichtigt werden. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden die Bürgerinnen und Bürger so um fast 10 Milliarden Euro entlastet. (...)
(...) ja, es gibt die Möglichkeit einen Fahrtkostenzuschuss für Schulklassen zu erhalten, die auf Einladung eines Abgeordneten den Bundestag besuchen wollen. Am einfachsten meldet sich Euer Lehrer / Lehrerin bei meinem Büro in Mannheim, Tel. (...)