Frage an Birgit Reinemund von Norbert S. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Sehr geehrte Frau Reinemund,
als ehemaliger Heidelberger Student habe ich mit Begeisterung und sehr großem Interesse ihre Antworten hier gelesen, also ich muß schon sagen, wenn unsere Bundespolitiker, die dann auch wirklich Macht ausüben, wirklich so ehrlich und korrekt wären wie sie, dann wäre Politik wieder ein Thema, mit dem sich im Prinzip jeder ernsthaft auseinandersetzen müßte.
Zu meiner Frage im Besonderen: Wie stehen sie eigentlich zum sogenannten Solidarzuschlag, den wir ja immer noch fleißig bezahlen?Wie lange sollen wir den noch bezahlen in den alten Bundesländern?
Wenn man sich bestimmte Entwicklungen in den neuen Bundesländern anschaut, so zeigt sich doch, wieviel Mißwirtschaft hier betrieben wurde und wieviel Fehlinvestitionen und spekulative Projekte hier betrieben wurden, deren Kosten in die Milliarden geht und die lieben Menschen in den neuen Bundesländern nicht wirklich weitergebracht hat, im Gegenteil.
Was gedenkt speziell die FDP hier zu tun, um den Menschen endlich mit richtigen Projekten, die auch wirklich Arbeitsplätze schaffen, weiterzuhelfen, und wie will sie versuchen mit weniger Bürokratie, solche Mißprojekte zu vermeiden.
Bedanke mich jetzt schon für die Antwort und wünsche einen spannenden und interessanten Wahlkampf.
Sehr geehrter Herr Schuchardt,
ich habe mich sehr über Ihr Lob gefreut. Es ist mir wichtig, eine ehrliche, glaubwürdige und berechenbare Politik zu vertreten - Werte, die in der Berufspolitik zugegebenermaßen häufig der Medienwirkung und dem Machterhalt geopfert werden. Ich bin überzeugt, dass Sach- statt Medienpolitik angebracht sind, um die Problem Deutschlands zu lösen.
Ihre Frage zum weiteren Aufbau Ost beantworte ich gerne, um die emotional geführten Diskussionen der letzten Wochen wieder auf mehr auf eine inhaltliche Basis zu stellen:
Die Wiedervereinigung ist zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht noch nicht vollständig gelungen. Es wurde Infrastruktur verbessert, aber die östlichen Bundesländer können nach wie vor wirtschaftlich nicht auf eigenen Füßen stehen und ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Der Aufbau Ost muss weiter vorangebracht werden. Die Chancen dafür stehen gut, weil die Menschen in den neuen Ländern dazu bereit sind. FDP in Form von Förderfonds, die den gezielten und kontrollieren Einsatz der Mittel ermöglichen.
Wir Liberale befürworten
- die Bereitstellung von Mitteln in Form von Förderfonds, die den gezielten und kontrollieren Einsatz der Mittel ermöglichen.
- die Schaffung von Modellregionen, in denen die befristete Aussetzungen bundesrechtlicher Regelungen im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht möglich gemacht werden sollen und somit Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen geschaffen werden
- die Förderung von gewerblichen Investitionen, Technologie, Innovation und wirtschaftsnaher Forschung
- Ausbau der Infrastruktur mit Priorität für "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit"
Von Steuersenkungen, einer Deregulierung des Arbeitsmarktes und mehr Wirtschaftswachstum profitieren auch die neuen Länder. Ziel ist es, gesamtdeutsche Politik zu machen und selbstverständlich strukturschwache Regionen zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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