Frage an Birgit Reinemund von Mario B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,
in der FAZ am Sonntag erschien vor Kurzem unter der Überschrift " Was ist faul an den Inseln? " ein sehr informativer Artikel zum Thema Steuerparadiese (siehe Link anbei).
Meine Frage an Sie:
a) Wie ist Ihre Position zum dargestellten Thema "Steuerparadiese?
b) Welche Initiativen im Problemfeld "Steuerparadiese" planen Sie demnächst in den Bundestag einzubringen?
Mit Dank und besten Grüssen
Dipl.-Ing. Mario Bloem
FAZ am Sonntag / Was ist faul an den Inseln?:
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuerparadiese-was-ist-faul-mit-den-inseln-12126120.html
Sehr geehrter Herr Bloem,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hatte und hat für diese Koalition höchste Priorität.
Allerdings ist laut Aussage aller Experten das Problem der Steuerflucht nicht national, sondern nur durch internationale Verhandlungen zu lösen. Und genau das tut die Bundesregierung. Wir haben mit mehr als 30 Staaten bilaterale Doppelbesteuerungs- und Informationsaustauschabkommen nach dem OECD-Standard von 2005 abgeschlossen. Multilateral haben wir die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung kontinuierlich intensiviert. Anfang dieses Jahres haben wir mit zahlreichen europäischen Partnern den automatischen Informationsaustausch für alle relevanten Kapitalerträge nach dem Muster des US-amerikanischen FATCA-Gesetzes vereinbart. Künftig werden automatisch Namen, Anschriften, Kontostände und Kontobewegungen ausländischer Anleger an die jeweilige Heimatbehörde gemeldet.
Wir nehmen nicht länger hin, dass global agierende Konzerne ihre Steuerlast durch eine geschickte - wenngleich bislang nicht illegale - Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer minimieren. Die Bundesregierung hat durchgesetzt, dass das Thema auf G20- Ebene behandelt wird, und engagiert sich an vorderster Front im aktuellen OECD-Projekt „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS). Am Ende des Verhandlungsprozesses wird es konkrete internationale Regeln und Standards geben, die die Möglichkeit des wechselseitigen Ausspielens der Nationalstaaten durch multinational tätige Unternehmen erheblich beschneiden. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den unzähligen kleineren und mittleren Unternehmen, die ordnungsgemäß in Deutschland ihre Steuern bezahlen.
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