Frage an Birgit Reinemund von Jörg L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,
müsste man bei den großen! Unternehmen und Vermögensbesitzern in Deutschland von Seiten der Politik nicht grundsätzlich viel viel mehr für eine bessere Steuermoral bzw. für ein besseres höheres Steuerbewusstsein öffentlich geworben werden ? ...das diese Klientel grundsätzlich auch Ihren adäquaten! (wie die Mittelschicht das eben schon macht!) Beitrag zu Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Gesundheit dies entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit und unserer Verfassung leistet ?
Hintergrund: Real/ Nominalsteuern sowie Caimann Inseln und andere Steueroasen
Für Ihre Antwort ganz herzlichen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Selbstverständlich erwarte ich von Unternehmern und Unternehmen ethische und moralische Grundsätze und begrüße jede öffentliche Diskussion darüber. Moral lässt sich leider nicht verordnen, auch nicht von der Politik. Allerdings kann die Politik die Rahmenbedingungen setzen, damit nicht Moral eingefordert eingefordert werden muss, sondern nach dem Gesetz gleichmäßig Steuer erhoben werden kann. Das war und ist ein Schwerpunkt der Arbeit der schwarz-gelben Koalition.
Das Problem der (legalen) Steuergestaltung über Grenzen hinweg und der Steuerflucht ist nicht national, sondern nur durch internationale Verhandlungen und Abkommen zu lösen. Und genau das tut die Bundesregierung. Wir haben eine Vielzahl von bilateralen Doppelbesteuerungs- und Informationsaustauschabkommen nach dem OECD-Standard von 2005 abgeschlossen und auch multilateral die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung kontinuierlich intensiviert. Anfang dieses Jahres haben wir mit zahlreichen europäischen Partnern den automatischen Informationsaustausch für alle relevanten Kapitalerträge nach dem Muster des US-amerikanischen FATCA-Gesetzes vereinbart. Künftig werden automatisch Namen, Anschriften, Kontostände und Kontobewegungen ausländischer Anleger an die jeweilige Heimatbehörde gemeldet.
Wir nehmen nicht länger hin, dass global agierende Konzerne ihre Steuerlast durch eine geschickte - wenngleich bislang nicht illegale - Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer minimieren. Die Bundesregierung hat durchgesetzt, dass das Thema auf G20- Ebene behandelt wird, und engagiert sich an vorderster Front im aktuellen OECD-Projekt „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS). Am Ende des Verhandlungsprozesses wird es konkrete internationale Regeln und Standards geben, die die Möglichkeit des wechselseitigen Ausspielens der Nationalstaaten durch multinational tätige Unternehmen erheblich beschneiden. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den unzähligen kleineren und mittleren Unternehmen, die ordnungsgemäß in Deutschland ihre Steuern bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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