Frage an Birgit Reinemund von Rudi B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,
vielen Dank für Ihre Antwort (ohne Datum) auf meine Anfrage vom 21.05.2013. Ich bin enttäuscht. Warum gelingt es Ihnen als Vorsitzende des Finanzausschusses nicht, die Ausgaben an den derzeit üppigen Einnahmen zu orientieren. Sie haben einem Haushalt zugestimmt und durch das Parlament verabschieden lassen, der bereits zu Beginn 50.7 Mrd mehr ausgibt als auf der Einnahmenseite veranschlagt werden. Auch die Kreditaufnahme von 22,5 Mrd reicht nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten.
Meine Frage 1: Warum können Sie bzw. das Parlament es nicht leisten, was eigentlich selbstverständlich sein sollte und von allen anderen Staaten gefordert wird "einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden".
Dass Sie stolz darauf sind, die Kreditaufnahme um 3,6 Mrd auf 22,5 Mrd zu reduzieren, verstehe ich nicht im Hinblick auf die des öfteren publizierten massiven Steuermehreinnahmen. Dies ist -leider- eine typische Politikerantwort, bei der ich mich nicht ernst genommen fühle.
Meine Frage 2: Warum wird so oft -auch von Ihnen- der Begriff "struktuelle Neuverschuldung verwendet. Bitte erklären Sie es mir seriös.
Meine Frage 3 lautet: Mit Ihrem letzten Satz weisen Sie darauf hin, daß bei der Neuverschuldung in 2012 viel erreicht wurde. Ich kann das nicht erkennen und hoffe für mich, mit Ihren Antwortzahlen nicht falsch gerechnet zu haben. Ich Bitte höflich, mir das zu erklären.
Ich bitte um eine seröse Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Rudi Biewald
Sehr geehrter Herr Biewald,
in Ihrer Rückfrage vom 9. August fragen Sie, warum es mir "als Vorsitzende des Finanzausschusses" nicht gelinge, "die Ausgaben an den derzeit üppigen Einnahmen zu orientieren". Zunächst einmal möchte ich bemerken, dass der Finanzausschuss des Bundestages sich insbesondere mit Steuergesetzgebung und Finanzmarktregulierung befasst, für den Bundeshaushalt ist federführend der Haushaltausschuss zuständig. Zweitens sind dazu in einer Demokratie immer Mehrheiten notwendig. Selbst Ausschussvorsitzende können das nicht alleine beschließen. Dennoch beantworte ich selbstverständlich gern Ihre Fragen:
Zu Frage 1
Ich habe Ihnen in den ersten beiden Absätzen meiner Antwort vom 19. Juni dargelegt, warum die Steuermehreinnahmen im Zuge des Haushaltsvollzugs 2012 nicht in Gänze für eine Reduzierung der Nettokreditaufnahme bzw. für eine Schuldentilgung verwendet werden konnten. Was daran eine "typische Politikerantwort" sein soll, wie Sie schreiben, kann ich nicht erkennen.
Zu Frage 2
Die strukturelle Neuverschuldung stellt das Gegenstück zur konjunkturellen Neuverschuldung dar. In einem Konjunkturabschwung gehen die Steuereinnahmen zurück. Auf der Ausgabenseite können gleichzeitig die Sozialausgaben steigen, beispielsweise für die vermehrte Zahlung von Arbeitslosengeld. Das sich daraus ergebene Defizit wird als "konjunkturell" bezeichnet. "Strukturell" meint demgegenüber, ohne konjunkturelle Einflüsse und finanzielle Transaktionen. Dies bedeutet, dass Einnahmen, die nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, wie etwa rein konjunkturelle Steuermehreinnahmen oder die Veräußerung von Beteiligungen, sind bei der strukturellen Neuverschuldung heraus gerechnet. Im Gegensatz hierzu werden konjunkturelle Steuermindereinnahmen und Ausgaben, die mit einem Vermögenserwerb einhergehen, etwa die Beteiligungen an der EIB oder am ESM, zum Abzug gebracht. Damit wird offen ausgewiesen, wie solide der Haushalt in seinem Kern aufgestellt ist. Aus diesem Grund ist der Abbau der strukturellen Neuverschuldung von besonderer Bedeutung für die Bekämpfung der Staatsverschuldung.
Zu Frage 3
Dass wir in dieser Legislaturperiode in der Haushaltssanierung viel erreicht haben, lässt sich durch Fakten belegen. So wird der Bundeshaushalt im Jahr 2014 zum ersten Mal seit 40 Jahren strukturell ausgeglichen sein. Schwarz-Gelb ist die erste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik, die am Ende der Legislatur weniger Geld ausgibt als am Anfang. Weitere Informationen zur Bilanz der schwarz-gelben Haushaltspolitik finden Sie hier: http://www.fdp-fraktion.de/content/liberales-argument-nr-38-haushaltspolitik-eine-erfolgsgeschichte .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
Sehr geehrter Herr Biewald,
in Ihrer Rückfrage vom 9. August fragen Sie, warum es mir „als Vorsitzende des Finanzausschusses“ nicht gelinge, „die Ausgaben an den derzeit üppigen Einnahmen zu orientieren“. Zunächst einmal möchte ich bemerken, dass der Finanzausschuss des Bundestages sich insbesondere mit Steuergesetzgebung und Finanzmarktregulierung befasst, für den Bundeshaushalt ist federführend der Haushaltausschuss zuständig. Zweitens sind dazu in einer Demokratie immer Mehrheiten notwendig. Selbst Ausschussvorsitzende können das nicht alleine beschließen. Dennoch beantworte ich selbstverständlich gern Ihre Fragen:
Zu Frage 1
Ich habe Ihnen in den ersten beiden Absätzen meiner Antwort vom 19. Juni dargelegt, warum die Steuermehreinnahmen im Zuge des Haushaltsvollzugs 2012 nicht in Gänze für eine Reduzierung der Nettokreditaufnahme bzw. für eine Schuldentilgung verwendet werden konnten. Was daran eine „typische Politikerantwort“ sein soll, wie Sie schreiben, kann ich nicht erkennen.
Zu Frage 2
Die strukturelle Neuverschuldung stellt das Gegenstück zur konjunkturellen Neuverschuldung dar. In einem Konjunkturabschwung gehen die Steuereinnahmen zurück. Auf der Ausgabenseite können gleichzeitig die Sozialausgaben steigen, beispielsweise für die vermehrte Zahlung von Arbeitslosengeld. Das sich daraus ergebene Defizit wird als „konjunkturell“ bezeichnet. "Strukturell" meint demgegenüber, ohne konjunkturelle Einflüsse und finanzielle Transaktionen. Dies bedeutet, dass Einnahmen, die nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, wie etwa rein konjunkturelle Steuermehreinnahmen oder die Veräußerung von Beteiligungen, sind bei der strukturellen Neuverschuldung heraus gerechnet. Im Gegensatz hierzu werden konjunkturelle Steuermindereinnahmen und Ausgaben, die mit einem Vermögenserwerb einhergehen, etwa die Beteiligungen an der EIB oder am ESM, zum Abzug gebracht. Damit wird offen ausgewiesen, wie solide der Haushalt in seinem Kern aufgestellt ist. Aus diesem Grund ist der Abbau der strukturellen Neuverschuldung von besonderer Bedeutung für die Bekämpfung der Staatsverschuldung.
Zu Frage 3
Dass wir in dieser Legislaturperiode in der Haushaltssanierung viel erreicht haben, lässt sich durch Fakten belegen. So wird der Bundeshaushalt im Jahr 2014 zum ersten Mal seit 40 Jahren strukturell ausgeglichen sein. Schwarz-Gelb ist die erste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik, die am Ende der Legislatur weniger Geld ausgibt als am Anfang. Weitere Informationen zur Bilanz der schwarz-gelben Haushaltspolitik finden Sie hier: http://www.fdp-fraktion.de/content/liberales-argument-nr-38-haushaltspolitik-eine-erfolgsgeschichte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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