Frage an Birgit Reinemund von Ernst Ronald W. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Frau Dr. Reinemund!
Meine Frage bezieht sich auf den Euro. Wie stehen Sie selbst zur Rettungspolitik, wie sie derzeit betrieben wird? Sind die Hilfspakete an Griechenland eine wirkliche Hilfe? Und wie ist ihre Allgemeine Meinung gegenüber dem Euro?
Mit freundlichen Grüßen
E.R.Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Deutschland ist eine Exportnation und profitiert besonders stark vom Euro. Fast 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone und selbst von den Exporten in Drittländer werden 65 Prozent in Euro abgewickelt.
Die Eurokrise war in ihrem Verlauf anders als alle Krisen zuvor, so dass die ein oder andere Entscheidung zum jeweiligen Zeitpunkt richtig war und sich dennoch kurze Zeit später als nicht ausreichend herausgestellt hat. Die Gründung der Währungsunion enthielt einige Strickmusterfehler und z.B. keinerlei Krisenmechanismen - im Rückblick ein Fehler, den wir in dieser Legislatur mühsam auf europäischer Ebene nachverhandelt haben. Die Zeit dazu haben uns die Rettungspakete verschafft.
Ein Auseinanderbrechen der Eurozone hätte fatale Folgen für unsere Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und unsere Bürger. Wichtig ist bei den Hilfspaketen jedoch: Keine Hilfe ohne die Bereitschaft der betroffenen Krisenländer, strukturelle Verbesserungen umzusetzen! Ziel der Euro-Rettung ist es, einerseits die Zahlungsunfähigkeit einzelner Länder und eine dadurch drohende Kettenreaktion abzuwenden und anderseits die Überschuldung der Problemländer abzubauen und deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen sind notwendig.
Dass das nicht von heute auf morgen geht, liegt in der Natur der Sache. Erste Erfolge sind jedoch schon jetzt erkennbar: Die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten sind deutlich gesunken, die Lohnstückkosten konnten reduziert werden. Die Zinsen, die die Krisenländer für ihre Staatsanleihen zahlen müssen, sind gesunken - ein Zeichen, dass das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zunimmt.
Auch Griechenland, nach dem Sie explizit gefragt haben, konnte seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, beispielsweise indem die Lohnstückkosten um 10 Prozent zurückgegangen sind. Auch das Leistungsbilanzdefizit konnte seit 2008 mehr als halbiert werden.
Dies alles bedeutet noch kein Ende der Krise der Währungsunion, dennoch zeichnet sich eine Stabilisierung der Eurozone ab. Die Kombination von Solidarität und Solidität, von Konsolidieren und Wachstum fördern ist deutlich erfolgversprechender als eine ungeordnete Insolvenz einzelner Euroländer mit der Gefahr eines Dominoeffektes in der Eurozone - wie es einzelne Euroskeptiker bereit sind in Kauf zu nehmen - oder einer Solidarität ohne Bedingungen mit Vergemeinschaftung aller Schulden durch Eurobonds - wie es die Opposition fordert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
Weitere Fragen an Birgit Reinemund
(...) Selbstverständlich erwarte ich von Unternehmern und Unternehmen ethische und moralische Grundsätze und begrüße jede öffentliche Diskussion darüber. Moral lässt sich leider nicht verordnen, auch nicht von der Politik. (...)
(...) Allerdings ist laut Aussage aller Experten das Problem der Steuerflucht nicht national, sondern nur durch internationale Verhandlungen zu lösen. Und genau das tut die Bundesregierung. (...)
(...) "Strukturell" meint demgegenüber, ohne konjunkturelle Einflüsse und finanzielle Transaktionen. Dies bedeutet, dass Einnahmen, die nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, wie etwa rein konjunkturelle Steuermehreinnahmen oder die Veräußerung von Beteiligungen, sind bei der strukturellen Neuverschuldung heraus gerechnet. Im Gegensatz hierzu werden konjunkturelle Steuermindereinnahmen und Ausgaben, die mit einem Vermögenserwerb einhergehen, etwa die Beteiligungen an der EIB oder am ESM, zum Abzug gebracht. (...)
(...) Für die FDP steht auch fest, dass wir eine grundlegende und zeitige Reform des EEG benötigen. Denn die Besondere Ausgleichsregelung verändert nichts an den Gesamtkosten des EEG. (...)