Frage an Birgit Reinemund von Anton W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger. Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt. Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
ich kann Ihre Verärgerung gut verstehen. Ein Gesetz, das ursprünglich für Beschäftigte in sicherheitssensiblen Bereichen von Flughäfen ausgelegt war, wurde als Teil des Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung ausgedehnt auf ganze Gruppen unbescholtener Bürger. Aus liberaler Sicht lehne ich jeden Generalverdacht vehement ab.
Natürlich ist der Wunsch nach größtmöglichem Schutz vor Terroranschlägen verständlich, die Überprüfung von Sport- und Privatpiloten geht dabei jedoch am Ziel vorbei. Es werden weder potentielle Straftäter erfasst noch Anschläge verhindert.
Die Politik darf nicht zulassen, dass vor dem Hintergrund der Terrorbekämpfung im Grundgesetz verankerte Bürgerrechte - hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - fortlaufend ausgehebelt werden. Die Erfassung von personenbezogenen Daten ohne jeden Anfangsverdacht scheint ein Hobby der jetzigen rot-grünen Regierung zu sein: Großer Lauschangriff, Gendatei, Erfassung biometrischer Daten, von Kontendaten, Sammeln von Daten der Telefon- und Internetverbindungen usw.
Auch Bürokratie und Kosten stehen in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen.
Ich sehe im Schutz der Bürgerrechte und Menschenrechte eine zentrale Aufgabe der Politik, für die ich mich intensiv einsetze.
Freundliche Grüße
Dr. Birgit Reinemund
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