Frage an Birgit Reinemund von Bernd B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Reinemund
Seit nunmehr über 20 Jahren wird uns von der Politik gesagt wir müssen sparen.Schön und Gut aber langsam kommen wir Bürger an einen Punkt wo der Geldbeutel nicht mehr mitspielt .Einerseits bekommen wir hier in Deutschland nur sogenente moderate Gehaltserhöhungen anderrerseits steigen überall die Preise und letztendlich sollen wir für unsere Gesundheit zukünftig noch mehr in unsere eigene Taschen greifen .Letztlich bekommen wir zwar nicht direkt jedoch indirekt den Vorwurf wir würden die Binnenwirtschaft nicht ankurbeln .
Wie soll der Bürger diesen Spagat durchführen wenn er noch nebenbei sieht das einem Land wie Grichenland finanziell geholfen wird während vor seiner Haustür die Löcher auf den Srtrassen immer grösser werden ?
Gruß
B.Binnefeld
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
für Ihre Frage danke ich Ihnen.
Wie kein anderes Land in Europa hat Deutschland die Finanz- und Wirtschaftskrise gemeistert und steht heute auf einer soliden wirtschaftlichen Grundlage. Ein Grund für die positive Entwicklung ist ein flexibel aufgestellter Arbeitsmarkt mit moderaten Tarifabschlüssen in den Jahren der Krise. Hier haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre Lohnzurückhaltung einen großen Anteil. Ein weiterer wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ist der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, der mit der Einführung des Euros ausgebaut werden konnte. Über 60 % der deutschen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Europa ist also auch ein wichtiger Faktor für unseren Wohlstand.
Die Staatsschuldenkrise einiger Euroländer hat daher auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die erste Folge einer ungeordneten Insolvenz eines Mitgliedsstaates wäre, dass Inhaber der entsprechenden Staatsanleihen diese Papiere abschreiben müssten. Dies würde Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit fast jeden Privatanleger insbesondere bei Fragen der Altersvorsorge treffen. Die zweite, gravierende Folge wäre, dass der Kapitalmarkt einen negativen Lerneffekt erzielt und fortan bei bestimmten Staaten Kredite nur noch gegen erhebliche Zinsaufschläge zur Kompensation des Ausfallrisikos gewährt. Hierdurch würden andere schwächere Staaten aufgrund immer höherer Refinanzierungskosten gewissermaßen einen Insolvenzbeschleuniger erfahren. Die Folge könnte eine Kaskade wirtschaftlich zusammenbrechender Staaten sein, die aus dem Euroraum aussteigen, ihre eigene Währung einführen und diese erheblich abwerten müssten. Eine solche Kaskade würde wiederum die Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit hauptsächlich Privatanleger treffen, da die Anleihen trotz eines Währungswechsels noch immer in Euro dotiert sind und entsprechend kaum zum vollen Wert abgelöst werden dürften. In der Folge droht der Zusammenbruch eines ganzen Wirtschaftsraums, der insbesondere die hauptsächlich am Export orientierte, deutsche Volkswirtschaft treffen würde. In der Konsequenz eines derartigen Szenarios wäre mit starker Inflation und Massenarbeitslosigkeit auch hierzulande zu rechnen. Wer dann am langen Ende der Leidtragende dieser Entwicklung sein dürfe ahnen Sie sicher bereits- der Steuerzahler in Deutschland!
Vor diesem Hintergrund erscheint der ernsthafte Versuch, einen in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaat zunächst zu stützen und ihm gleichzeitig eine Sanierungskur zur Erreichung tragfähiger Strukturen und damit dauerhafter eigener Stabilität angedeihen zu lassen, weitaus weniger risikoreich für unsere deutschen Interessen. Daher müssen wir mit geeigneten Institutionen und Regeln vorsorgen, die eine Kettenreaktion vermeiden und den Zusammenbruch des Wirtschaftsraums gar nicht erst zulassen.
Die FDP war und ist der Auffassung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die die gute wirtschaftliche Entwicklung durch ihre Arbeit erst möglich gemacht haben, auch davon profitieren sollen. Die Haushaltskonsolidierung steht auch für uns an erster Stelle. Aber dank des Einsatzes der fleißigen Menschen in unserem Land haben wir einen so starken Aufschwung, dass wir mit der Konsolidierung viel schneller vorankommen als geplant. Deshalb können wir die Steuersenkung wieder in den Blickpunkt nehmen. Im Herbst bekommen wir eine neue Steuerschätzung und eine neue Wachstumsprognose. Dann können wir beurteilen in welcher Höhe wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerlich entlasten können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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