Frage an Birgit Reinemund von Peter A. H. M. bezüglich Soziale Sicherung
Nachfrage zum Sparpaket
Sehr geehrte Frau Reinemund,
Sie behaupten in Ihrer Antwort zum Sparpaket, dass es sozial ausgewogen ist. Ich, die Gewerkschschaften, Kirchen Wohlfahrstverbände und viele andere bezweifeln eben dies.
Sie behaupten u.a. "Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt rd. 55 % (1998: 39,3 %), während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen."
Zunächst hätte ich von Ihnen gern die Datenquelle dazu und die genaue Aufstellung. Dann möchte ich Sie daraufhinweisen, dass die Formulierung knapp ein Drittel für 39,7 % (soviel sind 5 Mrd von 12,6 ) zumindest nicht üblich ist.
Desweiteren gehört für mich zur sozialen Ausgewogenheit, dass alle Bevölkerungsgruppen gleich belastet werden. Bis jetzt ist mir noch nicht klar wo die sog. "Besserverdiener" überhaupt durch das Sparpaket belastet werden.
Selbst die Bankenabgabe (die erst ab 2012 eingerechnet wird) bringt nicht mal soviel Geld an den Staat zurück wie ihn die Bankenkriese gekostet hat. Sprich die gesamte Bevölkerung zahlt für die Bankenkriese, die Banken helfen so gut wie nicht beim Sparen. Und das soll sozial ausgeglichen sein?
Ein Subventionsabbau wäre auch bei den sog. "Besserverdienenden" möglich z.B. u.a. durch Abschaffung der Steuerpriviligen für Dienstfahrzeuge u.ä..
Über eine ausfürliche Antwort darüber worin genau die Ausgewogenheit liegt, würde ich mich freuen
Mit freundlichn Grüßen
Peter A.H. Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
die von Ihnen gewünschte ausführliche Antwort inklusive Zahlenwerk und Quellen würde den Rahmen dieses Forums sprengen. Alle Zahlen finden Sie im Entwurf des Sparpakets,
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53524/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/20100609-Sparen.html und http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53524/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/20100608-Ergebnisse-der-Sparklausur.html?__nnn=true
und in Kürze im Haushaltsentwurf und Haushaltsbegleitbesetz. Denn bisher handelt sich um Entwürfe, die genaue Ausgestaltung wird im September vorgelegt. Ich bleibe dabei: das Sparpaket ist ausgewogen, weil es alle Teile der Gesellschaft daran beteiligt, eben auch die Banken. Es ist geprägt durch Ausgabensenkungen, Subventionsabbau und strukturelle Verbesserungen.
2 Mrd. Euro der insgesamt 5 Mrd. Euro Sparvolumen im Sozialbereich gehen in das Sozialsystem zurück und zwar in das Gesundheitssystem. Es bleiben 3 Mrd. Euro von 12,4 Mrd., so dass ein knappes Drittel durchaus korrekt ist.
Sie fordern in Ihrer Mail einen „Subventionsabbau“ bei den sogenannten Besserverdienenden, dabei übersehen Sie aber , dass gerade die Gruppe der sogenannten Besserverdienenden bereits heute einen Großteil der Belastungen zu tragen hat. Während im unteren Einkommensbereich die Freibeträge erhöht und der Steuersatz gesenkt wurden, fanden an dem oberen Rand der Skala kaum Veränderungen statt. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing hat eine interessante Rechnung angestellt: Überträgt man die Einkommensgrenzen der Einkommensbesteuerung des Jahres 1958 inflationsbereinigt auf das Jahr 2010, kommt man zu einem spannenden Ergebnis. Die untere Grenze für die Einkommensbesteuerung müsste bei einem Einkommen in Höhe von knapp 2400 Euro einsetzen, tatsächlich tut sie dies erst über 8000 Euro. Außerdem wurde der Eingangssteuersatz von 20 auf 14 Prozent gesenkt. Beides sind durchaus positive Errungenschaften und eine deutliche Besserstellung kleinerer Einkommen. Beide führen aber selbstverständlich auch zu einer Mehrbelastung der verbleibenden Steuerzahler. Das obere Viertel der Einkommensteuerzahler trägt rund 80 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Nun mag manchem das immer noch nicht genug sein, aber es zeigt auf jeden Fall, dass starke Schultern in Deutschland viel tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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