Frage an Birgit Reinemund von Gerhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reinemund,
an Herrn Marx antwortenSie am 17.06.2010:
"Ich will aber betonen, dass die Steuerentlastung der Mitte der Gesellschaft nach wie vor richtig und wichtig ist. In der derzeitigen Krise ist sie aber leider nicht machbar. Auch hier gilt: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!"
Gerade aber mit den "verbindlichen" Versprechen von "Mehr Netto vom Brutto", drastische Steuerrsenkungen, Stufenmodell, hat sich Herr Westerwelle in die Regierung gemogelt. Westerwelle selbst hat vor der Wahl gesagt, was er vor der Wahl sagt, gilt nach der Wahl, daran lässt er sich persönlich messen. Nun schreiben Sie, dass es in der derzeitigen Krise nicht machtbar ist. Damit hat die FDP aber doch gar keine Legitimation mehr, dafür wurde sie nicht gewählt.
Weshalb lässt sich nun Westerwelle nicht an seinen Versprechen messen und tritt ab? Weshalb tritt Rösler nicht zurück, der doch offen verkündet hat, sein politisches Schicksal an die Einführung der Kopfpauschale zu binden? Weshalb führte die NRW FDP doch Gespräche mit den Sozis, obwohl sie dies öffentlich katagorisch, im Falle von Gesprächen SPD-Linke, ausgeschlosssen hatte?
Was eigentlich sollte man der FDP glauben, wenn bisher nur das Wenigste etwas gestimmt hat?
Weshalb krallt sich die FDP an der Regierung fest, wo Westerwelle offensichtlich der größte Wahldemagoge ist?
Aus welchen Gründen auch immer, die FDP kann ihre zentralen Wahlversprechen nicht umsetzen. Fühlen sich eigentlich noch vom Wähler legitimiert?
Die Umfragen sprechen doch Bände.
Gerhard Kläfker
Sehr geehrter Herr Kläfker,
die FDP hält grundsätzlich an Ihrer Forderung nach einer Steuervereinfachung und -senkung fest. Dieses Ziel ist auf der Zeitachse der Legislaturperiode verschoben, nicht abgesagt. In der jetzigen Lage hat die Haushaltskonsolidierung (durch die Reduzierung der Ausgaben und nicht die Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer) Vorrang. Nur mit einem Ende der Schuldenpolitik können wir uns im Übrigen auch in der Zukunft beispielsweise noch eine gute Bildung für unsere Kinder leisten.
In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es viele berechtigte Interessen, die nicht selten in einem Spannungsverhältnis stehen. Was die einen gerecht oder richtig finden, ist für andere ungerecht oder falsch. Die Parteien machen in ihren Wahlprogrammen deutlich wofür sie stehen und erhalten dafür mehr oder weniger Zuspruch. Es ist die Aufgabe aller Bürger, die Parteien bei jeder Wahl immer wieder neu zu bewerten, schließlich haben sie es selbst in der Hand, von wem sie regiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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