Birgit Monteiro

(...) ich sehe mich nicht in der Lage, Ihre Frage zufriedenstellend zu beantworten. (...)

(...) Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen eines Partners getroffen werden." Solche und ähnliche Festlegungen gibt es in allen mir bekannten Koalitionsvereinbarungen. Sie sind m.E. (...)

(...) ich arbeitet nach dem Studium selbst als freie Dozentin, zwar nicht an der Volkshochschule, sondern an der privaten Friedländerschule. Insofern kenne ich die sich aus der freiberuflichen Tätigkeit ergebenden Probleme aus eigenem Erleben. (...)

(...) Dies ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Eine solche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters gab es in dieser Wahlperiode leider nicht. Deshalb konnten wir dieses Ziel noch nicht erreichen. (...)