Frage an Birgit Monteiro von Marvin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Monteiro,
bei der letzten Plenarsitzung haben Sie gegen das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger gestimmt.
Ich wüsste gerne welche Gründe Sie dazu bewegt haben so abzustimmen.
Ebenfalls hätte ich gerne gewusst, wieso man das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ablehnt aber für EU-Bürger weiterhin bestehen lässt. Das scheint mir nicht konsequent genug.
Wieso dürfen die einen wählen und die anderen nicht?
Vielen Dank und freundliche Grüße :)
Sehr geehrter Herr Marvin Hemmerlein,
SPD und CDU haben in der von Ihnen benannten Frage unterschiedliche Positionen. "Die SPD unterstützt die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger." (BerlinProgramm, S.38), die CDU lehnt das ab. Im Koalitionsvertrag wurde dazu wegen der Uneinheitlichkeit der Positionen keine Festlegung getroffen. Stattdessen heißt es auf Seite 99 zu den Grundsätzen der Zusammenarbeit: "Im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der Vereinbarung sind. Wechselnde Mehrheiten sind in der parlamentarischen Arbeit und in entsprechenden Gremien ausgeschlossen.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen eines Partners getroffen werden." Solche und ähnliche Festlegungen gibt es in allen mir bekannten Koalitionsvereinbarungen. Sie sind m.E. die Grundlage für das Funktionieren von Koalitionsregierungen, d.h. für Bündnisse auf Zeit. Sie stellen einen Kompromiss, kein Ideal dar.
Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion darauf verständigt, gegen den Oppositionsantrag zu stimmen. Ich habe mich diesem Votum schweren Herzens angeschlossen.
Mit bestem Gruß
Birgit Monteiro
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