Frage an Birgit Monteiro von Stefanie M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Monteiro,
beim Kandidatencheck bin ich auf Ihre Haltung zu den Wahlen ab 16 Jahren gestoßen. Sie sprechen sich klar dafür aus. Diese Haltung finde ich gut.
Vor einigen Monaten (Mai) haben Sie sich jedoch gegen die Senkung des Wahlalters entschieden, ebenso wie der Rest der SPD.
Selbst im Wahlprogramm der SPD steht, dass man sich für eine Senkung einsetzt. Wie kommt es also zustande, dass sie innerhalb von wenigen Monaten ihre Meinung so oft wechseln?
Und wieso sollte man Ihnen vertrauen, dass sie sich tatsächlich für das Wahlalter ab 16 einsetzen?
Möglicherweise ändern Sie bzw. die SPD erneut die Haltung, nachdem sie gewählt wurden.
MfG
S. Müller
Sehr geehrte Frau Stefanie Müller,
im Artikel 39 der Berliner Verfassung ist für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus das Wahlalter von 18 Jahren geregelt. Richtig ist, dass die SPD und meine Person für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eintreten. Was ist dafür zu tun? Die Berliner Verfassung muss geändert werden. Dies ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Eine solche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters gab es in dieser Wahlperiode leider nicht. Deshalb konnten wir dieses Ziel noch nicht erreichen.
Mit bestem Gruß
Birgit Monteiro
P.S.
Dieselbe Antwort hätte ich übrigens auch Herrn M.H. gegeben. Nur Mut! Oder wenigstens nicht twittern:-)
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