Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesamte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?

Sehr geehrter Herr K.,

danke für Ihre Frage. Der beispiellose und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 markiert, wie der Bundeskanzler seinerzeit treffend feststellte, eine Zeitenwende.

Dass es dem russischen Präsidenten Putin dabei darum ging, die gesamte Ukraine von der Landkarte zu tilgen, wurde schon in den ersten Tagen mit dem Angriff auf die Hauptstadt Kiew deutlich. Glücklicherweise ist es dank des tapferen Widerstands der Ukrainerinnen und Ukrainer und der erfolgreichen Verteidigung durch die ukrainische Armee Putins Truppen nicht gelungen, die Ukraine einzunehmen. Dass die ukrainische Nation für Putin keinen Bestand hat, hatte er bereits in früheren Statements und dem Essay „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern“ aus dem Juli 2021 deutlich gemacht. Dieser Linie folgt er während des Krieges weiterhin.

Doch leider dauert der barbarische Krieg Russlands gegen sein Nachbarland noch immer an und es gibt weiterhin brutale Kämpfe in Teilen des Landes. Mittlerweile ist das gesamte Land von den Spuren des Krieges gezeichnet und die Zerstörung des Kachowka-Staudamms nur ein weiterer Tiefpunkt der gegen das ukrainische Volk begangenen Kriegsverbrechen.

Für uns Freie Demokraten war seit Beginn des Angriffskrieges klar, dass wir unmissverständlich an der Seite der Ukraine stehen und sie dabei unterstützen, den Aggressor zurückzuschlagen. Dazu gehören selbstverständlich auch die umfangreichen Lieferungen von Waffensystemen, die wir zusammen mit unseren internationalen Partnern bereitgestellt haben.

Ich setze aktuell große Hoffnungen in die nun gestartete Gegenoffensive der ukrainischen Armee. Als Teil der westlichen Allianz zur Unterstützung der Ukraine wird auch Deutschland weiterhin alles dafür tun, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai