Wieso unternimmt die Bundesregierung nichts gegen die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Iran?
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai!
Seit Wochen protestieren die Menschen im Iran gegen das Regime. Seit Wochen bekommt man von den Politikern in Deutschland immer nur die selben Floskeln zuhören. Es wird nur von gedanklicher Solidarität gesprochen. Ausser Sanktionen, die deren Wirkung verfehlen oder wenig nützen gibt es keine weitere Bemühungen um dem Iranischen Regime zu schwächen, etwa durch Exportverboten. Den Worten müssen jetzt Taten folgen! Setzen Sie sich innerhalb ihrer Fraktion für eine konsequentere Iran-Politik ein. Prüfen sie eine direkte Unterstützung der Demonstranten mit Waffen, durch das BND, damit ein Umsturz gelingen kann. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung es zulässt, dass ein deutscher Staatsbürger hingerichtet wird. Was wird die Bundesregierung tun um diese Hinrichtung zu verhindern und den Mann evtl. In Sicherheit zubringen? Nutzen sie die Dienste des BNDs!
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Frage. Wie Sie sicherlich wissen, bereiten mir die eklatanten Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und die prekäre Situation der politischen Gefangenen nicht erst seit Beginn der Demonstrationen große Sorgen.
Zwar können wir die grauenhaften Hinrichtungen nicht direkt verhindern; aber wir können dafür sorgen, dass das iranische Regime zukünftig nicht mehr in der Lage ist, die eigene Bevölkerung derartig zu terrorisieren und zu unterdrücken.
Ein wichtiger Schritt dafür ist die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation im Rahmen der Terrorliste der EU. Die Organisation besetzt eine Schlüsselrolle innerhalb des iranischen Machtapparats und ist auch ein wirtschaftlicher Drahtzieher.
Bei dem Gipfeltreffen der EU-Außenminister am 20.02.2023 wurde diese Chance leider – trotz einer entsprechenden Forderung des EU-Parlaments – erneut nicht genutzt. Zwar wurden weitere Personen und Organisationen des iranischen Machtapparats auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Revolutionsgarden sind jedoch noch immer nicht betroffen.
Mit diesem konkreten Schritt könnten wir einen substantiellen Beitrag dafür leisten, dass die Menschen in Iran ihrer Freiheit ein Stück näher kommen. Die EU muss ihren naiven Kuschelkurs mit dem Iran endlich aufgeben und ihre Iranstrategie neu ausrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
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