Sehr geehrter Dr. Bijan Djir-Sarai, werden Sie als MdB mit der Ampel brechen und mit Merz kooperieren? Sehen sie sich an Ihr im Bundestag gegebenes Wort gebunden?
"Die FDP stehe der Union weitaus näher als den „geschätzten“ Partnern von SPD und Grünen. Und dann folgt der Satz, der erklärt, wie es in dem vertraulichen Gipfelgespräch abgelaufen sein muss: „Genau so, wie (Marco) Buschmann gestern gesagt hat: Wir sind bereit Eins zu Eins umzusetzen, was die Union gesagt hat.“ Und: Das solle man gleich noch einmal versuchen, in einem weiteren Gespräch, nur die Chefs diesmal, dazu hat Christian Lindner eingeladen. Die FDP werde sich offen an die Seite der größten Oppositionspartei stellen.
Djir Sarai: „Als Generalsekretär der FDP gebe ich Ihnen mein Wort.“ Die Liberalen seien bereit, gemeinsam mit der Union das Migrationsproblem zu lösen."
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Redebeitrag im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte. Meine Äußerung bezog sich auf die große Herausforderung der Migrationspolitik, die uns aktuell im besonderen Maße beschäftigt.
Ich habe in der von Ihnen genannten Rede auch gesagt, dass das Thema größer ist als die aktuelle Regierungskoalition. Damit wollte ich verdeutlichen, dass es allen demokratischen Parteien ein Anliegen sein sollte, dieses Thema rasch zu lösen. Andernfalls werden diejenigen von der aktuellen Situation profitieren, die in Wahrheit überhaupt keine Lösungen anbieten. Ich bin froh, dass die Wählerinnen und Wähler mit der Bundestagswahl am 23.02.2025 nun die Möglichkeit haben, eine Richtungsentscheidung zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai