Sehr geehrter Dr. Bijan Djir-Sarai, werden Sie als MdB mit der Ampel brechen und mit Merz kooperieren? Sehen sie sich an Ihr im Bundestag gegebenes Wort gebunden?
"Die FDP stehe der Union weitaus näher als den „geschätzten“ Partnern von SPD und Grünen. Und dann folgt der Satz, der erklärt, wie es in dem vertraulichen Gipfelgespräch abgelaufen sein muss: „Genau so, wie (Marco) Buschmann gestern gesagt hat: Wir sind bereit Eins zu Eins umzusetzen, was die Union gesagt hat.“ Und: Das solle man gleich noch einmal versuchen, in einem weiteren Gespräch, nur die Chefs diesmal, dazu hat Christian Lindner eingeladen. Die FDP werde sich offen an die Seite der größten Oppositionspartei stellen.
Djir Sarai: „Als Generalsekretär der FDP gebe ich Ihnen mein Wort.“ Die Liberalen seien bereit, gemeinsam mit der Union das Migrationsproblem zu lösen."
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Wie Sie sehen können, fordere ich bereits seit Langem einen eindeutigen Kurswechsel in der Iran-Strategie. Der naive Kuschelkurs insbesondere der letzten EU-Kommission gegenüber dem Iran ist krachend gescheitert und war äußerst naiv.
Erstens wollen wir die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge sollen flexibel kombinierbar werden und sich an modernen Lebensläufen orientieren.
Wir Freien Demokraten wollen, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Für uns gehen dabei Wirtschaftswende und solide Finanzpolitik Hand in Hand.
Wir haben in Deutschland in der Tat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deutschland ist ein Hochsteuerland und hat etwa bei den Arbeitseinkommen schon jetzt die zweithöchste Abgabenquote im Vergleich aller Industriestaaten (OECD-Länder). Die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2023 belaufen sich auf rund 916 Milliarden Euro, eine neue Rekordsumme.