Frage von Peter B. • 05.12.2023
Motto2017-Lindner Zitat: Lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren!Stehen Sie/FDP noch dazu was die NO-Steuererhöhungen und NO-Reform/Abweichung der Schuldenbremse, bitte, Hr. FDP Gen.-Sekretär?
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 15.12.2023
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Frage. Wie ich erst kürzlich in den Medien bekräftigt habe, wird es unter einer Regierungsbeteiligung der FDP weder eine Aufweichung der Schuldenbremse noch Steuererhöhungen geben.
Stattdessen müssen wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse konsequent einhalten, Ausgaben priorisieren und mit den vorhandenen Steuereinnahmen besser wirtschaften.
Die Menschen in Deutschland leben bereits in einem Hochsteuerland, daher sind zusätzliche Belastungen das absolut falsche Signal und wären zudem Gift für unseren Wirtschaftsstandort.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai