Lieber Herr Bijan, die FDP ist weiterhin der Grund dafür, weshalb die Staatsangehörigkeitsreform nicht zügig umgesetzt werden kann. In welchen Punkten können Sie sich nicht einigen?
Alle warten sehnsüchtig auf diese Reform (es ist wahrscheinlich die wichtigste Reform dieser Regierung) und ich würde Sie darum bitten, der Reform schnellstmöglich zuzustimmen, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Bitte halten Sie sich an Ihr Versprechen und lassen Sie die Menschen nicht länger warten
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unsere Vorstellungen einer umfangreichen und zukunftsgerichteten Migrationspolitik sind bekannt. Sie können sich dazu die ausführliche Antwort an Frau Steklyannikova durchlesen.
Es liegt in der Hand von Bundesinnenministerin Faeser, wann sie konkrete Gesetzesvorschläge zu diesem Thema auf den Tisch legen wird. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem BMI werden wir dann diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
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Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns als FDP auch weiterhin für Bürokratieabbau und den zielgenauen Einsatz der Steuermittel einsetzen werden
Das von Ihnen genannte Gesetzesvorhaben steht am Beginn der parlamentarischen Beratung und wir werden sorgfältig prüfen, inwiefern Änderungsvorschläge Berücksichtigung finden können
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