Frage an Bijan Djir-Sarai von Markus W. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Westphalen,

zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Frage zu meinem Standpunkt bezüglich automatischer Gesichtserkennung danken. Als Freier Demokrat ist meine Meinung zu diesem Thema eindeutig: Den flächendeckenden Einsatz automatischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen lehne ich klar ab.

Im Rahmen der Debatte im Deutschen Bundestag positionierte sich die FDP-Fraktion zu Beginn des Jahres deutlich gegen die Pläne der Bundesregierung, automatisierte Gesichtserkennung in ausgewählten öffentlichen Räumen einzuführen. Meine Fraktion mahnt an, dass es durch diese Art von Überwachung zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte kommen könnte. Die Freiheit und auch Anonymität sind individuelle Güter, die es zu schützen und im Zweifel auch zu verteidigen gilt. Das ist in der von Ihnen angesprochenen Debatte der Fall.

Stattdessen hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Gegenentwurf eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gesetzlich zu verankern. Selbstverständlich sehen wir ein, dass dieses Recht nicht schrankenlos gelten kann. Gerade zu Zwecken der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung müssen trotzdem verhältnismäßige Einschränkungen möglich bleiben. Für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wäre ein solches Recht auf Anonymität jedoch ein wichtiger Grundpfeiler.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai