Bettina Müller

(...) Die veröffentlichte Petition finden Sie hier: (...)

(...) Wie auch in der Gesetzesbegründung angeführt wurde, wird dieses Angebot von bundesweit lediglich 500 Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die geringe Nachfrage verdeutlicht, dass kein ausreichender Bedarf für diesen Wahltarif vorhanden ist. Hinzukommt, dass der Verwaltungsaufwand für dieses Angebot die Einnahmen übersteigt, weshalb -so sieht es das Gesetz vor (§53 Absatz 9 Satz 1 SGB V)- der Tarif geschlossen werden muss, weil er sich dauerhaft nicht selber trägt. (...)

Gerne beantworte ich Ihnen zunächst die ganz persönliche Frage: Ja, das Thema Krebserkrankungen in Deutschland treibt mich um – nicht nur in meiner Funktion als Gesundheitspolitikerin. Deshalb bin ich froh, dass es durch neue Arzneimittel, Therapie- und Diagnoseverfahren in der Behandlung erhebliche Fortschritte gegeben hat. (...)

(...) die beiden Themen haben nichts miteinander zu tun. Der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung ich befürworte, ist ein für nationales Recht nicht bindendes Abkommen, das die weltweite Migration nicht fördert, sondern regulieren und kontrollieren helfen soll. Er bezieht sich zudem auf Migration und nicht auf Flüchtlinge, für die andere internationale Regelwerke gelten. (...)

(...) ich kann nicht sehen, dass die AfD im Bundestag ausgegrenzt wird. Ich selber lege aber Wert darauf, mich von ihnen abzugrenzen. (...)