Frage an Bettina Müller von Laura K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Müller,
Die Petition 90088 zur Rettung des Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der Homöopathie und der Phytotherapie wurde am 11. 01.2019 beim Bundestag eingereicht und ist bislang nicht veröffentlicht worden, obwohl Petitionen mit höheren IDs längst veröffentlicht sind. Was wollen bzw. werden Sie tun um der Verzögerung bei der Veröffentlichung dieser wichtigen Petition entgegen zu wirken?
Mit freundlichen Grüßen
L. K.
Sehr geehrte Frau Kanne,
die Nichtveröffentlichung der Petition 90088 zur Streichung von Homöopathie-Wahltarifen bei den Krankenkassen mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz hat folgenden Hintergrund:
Wenn Bürgerinnen oder Bürger eine Petition zum gleichen Sachverhalt bereits gestartet haben, wird die hinzukommende Petition nicht veröffentlicht, sondern mit der bereits veröffentlichten Petition zu demselben Anliegen zusammengefasst. So auch bei der Petition, die sich gegen die Streichung des Homöopathie-Wahltarifes stellt.
Die veröffentlichte Petition finden Sie hier:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_11/Petition_90088.nc.html
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Müller
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.