Frage an Bettina Müller von Walther M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller,
wie stehen Sie zu dem UN Migrationspakt? Sollten Sie für eine Unterzeichnung sein, würden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass dem zweijährigen Kind eines Syrers in Gelnhausen ein Kindergartenplatz zugewiesen wird? Der Vater ist der Meinung, dass dem Kind ein deutsches Sprachumfeld für eine Intergration gut tun würde und seine Frau so die Zeit und Möglichkeit hätte, einen Sprachkurs der deutschen Sprache zu besuchen. Wenn Sie sich dafür einsetzen würden, wie sähe das konkret aus?
Mit freundlichen Grüßen W. M.
Sehr geehrter Herr M.,
die beiden Themen haben nichts miteinander zu tun. Der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung ich befürworte, ist ein für nationales Recht nicht bindendes Abkommen, das die weltweite Migration nicht fördert, sondern regulieren und kontrollieren helfen soll. Er bezieht sich zudem auf Migration und nicht auf Flüchtlinge, für die andere internationale Regelwerke gelten.
Die Betreuung im Kindergarten sowie Sprachunterricht dienen selbstverständlich der besseren Integration. In Deutschland haben Kinder von Geflüchteten nach Durchlaufen der Erstaufnahmeeinrichtung und Verteilung auf die Kommunen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
Bettina Müller, MdB
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.