Frage an Bettina Müller von Andreas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller,
seit der letzten Bundestagswahl sitzt die viel gescholtene Afd im Bundestag. Die Altparteien fühlen sich vor den Kopf gestossen und fragen sich, wie das blos passieren konnte. Ich habe mir die Parteiprogramme aller Parteien durchgelesen. In allen steht viel sinnvolles und viel sinnfreies. Ich habe mir Bundestagsreden von Abgeordneten verschiedenster Parteien angeschaut. Schon beschämend, dass bei ausnahmslos allen Reden nur Beifall von den eigenen Rängen kommt und ansonsten auf dem Handy rumgetippelt wird. Die Afd hat viele gute Reden genauso wie die Linke und alle anderen. Ebenfalls viel Schmarrn, wie alle anderen auch. Meine Frage: Alle Parteien, die im Bundestag sitzen, sind von den Wählern gewollt. Wieso wird die Afd ausgegrenzt, obwohl sie der Wille des Wählers ist, wie beispielsweise die SPD auch? Ist es nur, weil sie an die eigene Niederlage erinnert? Etwas, das man ablehnt und verdrängen will wird nur größer und stärker. Anstelle dessen sollte man mit ihnen sprechen und sie intergrieren, um sie zu verstehen. Ich glaube, viele Abgeordnete haben vergessen, wem sies zu verdanken haben, dass sie überhaupt im Bundestag sitzen und wem sie dienen sollen. Ich heiße nicht alles gut, was die Afd sagt und tut, aber wir leben in einer Demokratie. Und wir müssen froh sein, dass es eine Opposition gibt. Ich wende mich vertrauensvoll an Sie, Frau Müller, als Sozialdemokratin. Bevor Sie mich als Afd-Sympathisant abstempeln: Ich denke universell und humanistisch. Ich möchte, dass es allen Menschen gut geht. Meine Hymne und mein Apell an die Menschheit ist John Lennons "Imagine". Zu einer Demokratie gehört es, alle Meinungen zu hören. Auch die der SPD! ;) Für Ihre ehrliche, nicht parteikomforme Antwort im Vorraus vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
A. H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich kann nicht sehen, dass die AfD im Bundestag ausgegrenzt wird. Ich selber lege aber Wert darauf, mich von ihnen abzugrenzen. Nicht aus Ärger über eine Niederlage wie Sie unterstellen, sondern aus klaren inhaltlichen Gründen und wegen eines komplett anderen Politikverständnisses. Umgekehrt verwenden die Abgeordneten der AfD sehr viel Mühe darauf, sich von den anderen abzugrenzen.
Ich bin mir zudem sicher, das auch der von Ihnen hier zitierte John Lennon Wert auf eine Abgrenzung zu den von der AfD vertreten Position gelegt hätte. Sein Song "Imagine" fängt übrigens mit der Textzeile an "Imagine there's no countries..." - Stell Dir vor, es gäbe keine Staaten. Weiter weg von den nationalistischen AfD-Positionen geht ja wohl nicht.
Bettina Müller
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.