Bettina Müller

(...) Zu dem von Ihnen verlinkten Artikel kann ich nur sagen, dass ich die Zusammenarbeit zwischen Jens Spahn und Karl Lauterbach ebenfalls positiv beurteile, so, wie es in einer Koalition bestenfalls sein sollte. Trotz der Spannungen und Unstimmigkeiten, die uns in dieser Großen Koalition immer wieder begegnen, haben wir es auf dem Feld der Gesundheitspolitik tatsächlich geschafft, viele wichtige Gesetze auf den Weg zu bringen – das verdanken wir der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Ich sehe den beschriebenen Fall also keineswegs als einen „Selbstinszenierungsprozess einzelner Politiker zum Schaden der Partei“ an, vielmehr schildert der Artikel sehr wohlwollend die beschriebene Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik, reduziert auf die Schlüsselfiguren der Koalitionsfraktionen. (...)

(...) Die veröffentlichte Petition finden Sie hier: (...)

(...) Wie auch in der Gesetzesbegründung angeführt wurde, wird dieses Angebot von bundesweit lediglich 500 Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die geringe Nachfrage verdeutlicht, dass kein ausreichender Bedarf für diesen Wahltarif vorhanden ist. Hinzukommt, dass der Verwaltungsaufwand für dieses Angebot die Einnahmen übersteigt, weshalb -so sieht es das Gesetz vor (§53 Absatz 9 Satz 1 SGB V)- der Tarif geschlossen werden muss, weil er sich dauerhaft nicht selber trägt. (...)

Gerne beantworte ich Ihnen zunächst die ganz persönliche Frage: Ja, das Thema Krebserkrankungen in Deutschland treibt mich um – nicht nur in meiner Funktion als Gesundheitspolitikerin. Deshalb bin ich froh, dass es durch neue Arzneimittel, Therapie- und Diagnoseverfahren in der Behandlung erhebliche Fortschritte gegeben hat. (...)

(...) die beiden Themen haben nichts miteinander zu tun. Der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung ich befürworte, ist ein für nationales Recht nicht bindendes Abkommen, das die weltweite Migration nicht fördert, sondern regulieren und kontrollieren helfen soll. Er bezieht sich zudem auf Migration und nicht auf Flüchtlinge, für die andere internationale Regelwerke gelten. (...)