Wie stehen Sie zur automatischen Gesichtserkennung?
Die Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras und biometrische Erkennungstechniken schreiten immer weiter voran. Im Spannungsfeld Sicherheit versus Freiheit birgt automatische Gesichtserkennung die enorme Gefahr die Freiheitsrechte der Bürger immer weiter zu beschneiden.
Wie stehen Sie zur automatischen Gesichtserkennung? Und wie würden Sie abstimmen, wenn über diese im Bundestag abgestimmt werden würde? Wären Sie für ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure?
An ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten kann der Einsatz von Videoüberwachung zusätzliche Sicherheit bieten. Für meine Partei und mich ist aber klar, dass dabei keine automatisierte Gesichtserkennung zum Einsatz kommen darf. Hierbei stützen wir uns auch auf das Bundesverfassungsgericht, was geurteilt hat, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürger“ durch staatliche Überwachungsmaßnahmen „nicht total erfasst und registriert werden“ darf. In der letzten Legislaturperiode hat die SPD bereits dafür gesorgt, dass die automatisierte Gesichtserkennung aus Seehofers Bundespolizeigesetz rausgestrichen wird. Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Sicherheit stets mit den Freiheitsrechten der Bürger in Einklang steht.
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.