Seit zwei Wochen steigen die Coronazahlen ohne Unterbrechung. Dennoch soll der Infektionsschutz im neuen IfSG fast unmöglich gemacht werden. Wie rechtfertigen Sie diese Realitätsverweigerung?
Der Infektionsschutz wird nicht unmöglich gemacht, sondern auf einen Basisschutz reduziert. Dieser sieht weiterhin allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben insbesondere in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Diese Regelungen wurden im parlamentarischen Verfahren noch einmal nachgeschärft. Die Länder haben zudem die Möglichkeit, alle bisher geltenden Regeln zunächst zu verlängern und anschließend auch neue Maßnahmen festzulegen. Über die sogenannte Hotspot-Regel, die bei regionalen Ausbrüchen weitere Maßnahmen ermöglichen, lässt sich ebenfalls eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden.
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.