Hebelt die Geheime Absprache von KK, Ärzten und Pharma im sog. "Bewertungsausschuss" die Politische Begrenzung von Preistreiberei und Wucher im Gesundheitswesen aus, sollte da mal was gemacht werden?

Der Bewertungsausschuss ist eines von vielen Gremien unseres selbstverwalteten Gesundheitswesens. Er wird vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung paritätisch besetzt. Rechtsgrundlage ist § 87 des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V). Seine Aufgabe ist die Festlegung der vertragsärztlichen Vergütung. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Rechtsaufsicht über den Bewertungsausschuss, kann die Beschlüsse beanstanden, mit Auflagen verbinden im Rahmen einer Ersatzvornahme selber Regelungen treffen, falls gesetzlich vorgegebene Beschlüsse nicht oder nicht fristgerecht zustande kommen. Insofern kann von einem „Geheimgremium“ ohne jede politische Kontrolle ebenso wenig die Rede sein wie von „Preistreiberei“ oder "Wucher", an der sich die Krankenkassen beteiligen, die hier eher als Gegengewicht zu den Kassenärzten zu sehen sind, was auch an der auf deren Druck mehrfach erfolgten Absenkung der Vergütung für den Teil der über die Kassen finanzierten Tests zu sehen ist.