Frage an Bettina Müller von Claus S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Hallo Frau Müller,
Wo sehen sie hier ein Problem als Bundesregierung für mehr Transparenz zu stimmen?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/eu-steuertransparenz-103.html
Viele Grüsse
Claus Scheuren
Sehr geehrter Herr Scheuren,
ich bin Mitglied des Bundestages, nicht der Bundesregierung, daher antworte ich Ihnen als Abgeordnete. Was die Bundesregierung betrifft, wird in dem von Ihnen verlinkten Artikel von Tagesschau Online der interne Diskussionsstand ja zutreffend dargestellt: "Finanzminister Olaf Scholz und das Bundesjustizministerium von Christine Lambrecht (beide SPD) haben sich öffentlich für das Gesetz ausgesprochen. Das Wirtschaftsministerium, geführt von Peter Altmaier (CDU), ist dagegen."
Auch ich würde eine gesetzliche Regelung auf europäischer Ebene zu länderbezogenen Berichtspflichten für Konzerne sehr begrüßen und hoffe, dass die Union ihren Widerstand in dieser Frage aufgibt.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Müller
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.