Frage an Bettina Müller von Ulrich F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Müller,
sind Ihnen einschlägige Untersuchungen z.B. aus Brandenburg und NRW bekannt, aus denen hervorgeht, dass ein Tempolimit wesentlich zur Verkehrssicherheit, zu weniger Unfällen und Staus sowie weniger Verletzten und Verkehrstoten beiträgt?
Wenn ja, warum haben Sie den Antrag auf Tempolimit 130 abgelehnt?
Wenn nein, warum haben Sie sich vor der Abstimmung nicht kundig gemacht?
Freundliche Grüße
U. F.
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.