Frage an Bettina Müller von Jochen A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr A.,

gegen Straftaten, wie sie die BKA-Statistik „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ ausweist, muss - wie bei allen anderen Straftaten auch - konsequent mit den zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden. Dazu sind keine neuen Gesetze notwendig.

SPD und Union haben sich daher im Koalitionsvertrag auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Damit wollen wir den Rechtsstaat stärken und handlungsfähiger machen. Dieser Pakt soll vor allem mit Personalmaßnahmen dafür sorgen, dass die Regeln, die wir uns gegeben haben, auch durchgesetzt werden und sich alle an diese Regeln halten. Damit wollen wir die Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten schützen und eine schnelle Verfolgung begangener Straftaten sicherstellen. So werden insgesamt 17.000 neue Stellen bei der Justiz und den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusätzlich eingerichtet. Damit wollen wir für bessere Präsenz vor Ort, insbesondere an Schwerpunkten der Kriminalität, sorgen. Unser Ziel ist es hierbei, die Verfolgung von Straftaten zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Damit diese Mehrzahl an Ermittlungsergebnissen nicht zu Stau bei den Gerichten führt, werden außerdem 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes geschaffen. So wollen wir noch schnellere Verfahren und schneller Abschiebung erreichen.

Man muss nach genauerer Betrachtung der Statistik aber auch einiges zur Interpretation ergänzen: Zunächst sind die mehrheitlich männlichen und jungen Zuwanderer im Schnitt nicht krimineller als junge deutsche Männer. Bei beiden Gruppen werden jeweils 8% aufgrund von Verdacht polizeilich registriert. Laut Fachleuten gelten männliche Heranwachsende schon länger als die am stärksten kriminalitätsbelastete Gruppe. Dies gilt Gesellschaften übergreifend. Statistisch gesehen lässt sich somit kein signifikanter Unterschied zwischen Deutschen und Zuwanderern feststellen. Darüber hinaus gibt es noch soziale Probleme, die sich bei jungen Zuwanderern in Deutschland häufen: Asylstatus, aussichtlose Lebenssituation, Kriegserfahrungen, fehlende soziale Kontrolle durch eine Familie. Die Anzahl der Straftaten von Zuwanderern möchte ich mit diesem Argument in keinem Fall relativieren, jede Straftat ist eine Straftat zu viel. Ich möchte lediglich klarstellen, dass nicht die Herkunft, sondern die soziale Umgebung den Hang zu Straftaten begünstigt. Darüber hinaus findet auch viel Kriminalität zwischen den Zuwanderern und besonders den Unterkünften statt. Die dortige Enge, fehlende Privatsphäre und Perspektivlosigkeit können für Konflikt sorgen. Zuwanderer werden außerdem auch außerhalb ihrer Unterkünfte Opfer von Gewalt. 2017 wurden 20.800 Fälle der Allgemeinkriminalität gezählt, in denen Zuwanderer selbst Opfer von versuchten oder vollendeten Straftaten wurden. Der vom Bundesinnenministerium für 2017 vorgelegte Bericht über politisch motivierte Kriminalität (PMK-Bericht) weist 1.903 rechtsgerichtete Straftaten gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge und 312 registrierte Anschläge auf Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte aus.

Abschließend kann man sagen, dass die BKA-Statistik im Bereich der Alltagskriminalität eine rückläufige Anzahl tatverdächtiger Zuwanderer ausweist. So wurden 2016 insgesamt 174.438 tatverdächtige Zuwanderer registriert. Diese Zahl hat sich 2017 auf 167.268 reduziert, ein Rückgang von 4,1%. Eine weitere Senkung der Kriminalitätsraten ist natürlich weiterhin unser Ziel. Dazu können eine effektive Strafverfolgung und angemessene Strafen, egal ob Deutscher oder Zuwanderer, einen entscheidenden Beitrag leisten.

Bettina Müller, MdB