Frage an Bettina Müller von Friedegard E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller!
Als Wählerin in Ihrem Wahlkreis habe ich 3 Fragen.
1. Wie stehen Sie zu einer europäischen Sozialversicherung?
2.In welcher Weise wollen Sie sich in einer möglicherweise zukünftigen Arbeit im Bundestag für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen?
3. Was halten Sie von einem öffentlich einsehbaren Lobbyregister und planen Sie evtl. persönlich diesbezüglich irgendwelche Schritte?
Ich hoffe diesmal auf eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen F.E.
Sehr geehrte Frau E.,
1. Die Sozialversicherungssysteme und deren Ausgestaltung fallen in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Ich sehe derzeit keine Möglichkeit, wie die zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen und System der 28 Mitgliedstaaten vor allem in der Kranken- und Rentenversicherung zusammengeführt werden könnten.
2. Die SPD will die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von heute 30 Prozent auf bis zu 45 Prozent bis 2025 steigern. Bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeutet den nahezu vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. In meinem Wahlkreis unterstütze ich örtliche Initiativen und bin Mitglied in Energiegenossenschaften. Das Thema Elektromobilitätwird künftig ebenfalls seine großen Stellenwert bekommen. Dabei wird es auch darum gehen, den öffentliche Personennahverkehr aber auch zum Beispiel die Fuhrparks von Kommunen weitgehend auf Elektroantrieb umzustellen. Aus hier werde ich mich vor Ort engagieren.
3. Die SPD will eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Außerdem soll ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Müller, MdB
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.