Frage an Bettina Müller von Stephan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller,
eine Gruppe von Bürgern betreibt in Wächtersbach ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Wie stehen Sie grundsätzlich zu dieser Form der direkten Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Siemon
Sehr geehrter Herr Siemon,
ich befürworte grundsätzlich, Elemente der direkten Demokratie weiter zu stärken. Im Deutschen Bundestag setzt sich die SPD deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. Leider müssen wir einstweilen hinnehmen, dass unser Koalitionspartner seine ablehnende Haltung noch immer nicht aufgeben will. Auf lokaler Ebene ergeben sich die Möglichkeiten für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren aus den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen. Auch hier begrüße ich es grundsätzlich, wenn Bürgerinnen und Bürger von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Müller, MdB
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.