2016 & 2019 sprachen sich die Gesundheitsminister-innen der Bundesländer für eine berufsrechliche Regelung für die Osteopathie (Patientenschutz!) aus.Wie ist der aktuelle Stand auf Bundesebene?MFG
Sehr geehrte Frau Müller, zudem trafen Sie sich 2018 mit dem VOD (Bundesvertretung der Osteopathen in Deutschland) und veröffentlichten per Twitter, dass Sie sich um eine Standardisierung der Ausbildungsinhalte kümmern würden.Was konnten Sie diesbzgl. seit 2018 erreichen?
Nach der verspäteten Vorlage der Empfehlungen der Bund-Länder-AG zur Neuordnung der Gesundheitsfachberufe im März 2020 und nachdem bei der Gesundheitsgesetzgebung danach verständlicherweise vor allem die Corona-Pandemie im Fokus stand, waren in der letzten Wahlperiode außer den Novellen bei den Berufsgesetzen für die Hebammen, PTA, MTA, ATA/OTA keine Befassung mit weitergehenden Regelungen zum Berufsrecht möglich. Die Ampelkoalition hat sich im Koa-Vertrag für diese Wahlperiode darauf verständigt, im Bereich der Assistenzberufe, der hochschulischen Pflegeausbildung, den Pflegefachkräften sowie bei Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten tätig zu werden und deren bereits bestehende Berufsgesetze anzupassen oder zu novellieren. Ich sehe derzeit leider keine Ressourcen, um daneben einen komplett neuen Beruf zu schaffen und gesetzlich zu regeln, der – anders als die oben genannten Berufe - derzeit lediglich Leistungen im Rahmen von freiwilligen Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkassen erbringt.
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.