Werden die Ukraine und Israel Unterstützung (Waffen etc) aus unseren Steuergelder finanziert?

Sehr geehrte Frau F.,

die kurze Antwort lautet: JA. Da Sie mir diese Frage jedoch hier in einem öffentlichen Forum stellen, möchte ich diese kurze Antwort aber gerne durch persönliche Anmerkungen ergänzen. 

Denn Sie schreiben als Argument für Ihren Frust über die deutsche Unterstützung für die Menschen in der Ukraine und im Nahen Osten wie auch in Israel: „Für unsere Kindergärten - Schulen - Sicherheit - Altenheime - Bibliotheken etc etc etc....ist kein Geld vorhanden.“ Das stimmt allerdings definitiv nicht, aber ist vor allem nicht gegeneinander „aufzurechnen“, weil die 16 Bundesländer und alle Städte und Gemeinden nach unserer Verfassung für die ausreichende Finanzierung von „Kindergärten, Schulen, Altenheimen und Bibliotheken“ zuständig sind und die 16 Bundesländer auch für die Landespolizei, die für „unsere Sicherheit“ im Alltag verantwortlich ist. Die Unterstützung Deutschlands in Krisen- und Kriegsgebieten sowohl militärisch wie auch ökonomisch und humanitär wird – im internationalen Verbund – allerdings allein vom Bund finanziert. Der Bund trägt auch die finanzielle Verantwortung für die über 54.000 Beschäftigten bei der Bundespolizei, die u.a. an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen „für unsere Sicherheit“ zuständig ist, wie auch für das Bundeskriminalamt oder den Katastrophenschutz und das Technische Hilfswerk (THW) sowie für unsere Bundeswehr, die wir ALLE im Haushaltsausschuss des Bundestages seit vielen Jahren kontinuierlich immer wieder finanziell gestärkt haben (was auch gut und erforderlich war und ist). Die innere und äußere Sicherheit ist wesentlicher Garant zum Schutz der Menschen in unserem Land sowie für den Erhalt unserer Demokratie in unserem gemeinsamen Europa.

Nach meiner festen Überzeugung unterstützen wir die Menschen in der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den Aggressor Putin seit über 2 ½ Jahren nicht nur, damit sie auf ihren völkerrechtlich garantierten Anspruch auf die Souveränität und Unabhängigkeit ihres Landes und auf den Schutz ihrer Grenzen bestehen können. Auch die unfassbaren und erwiesenen Gräueltaten und Kriegsverbrechen Putins und russischer Soldaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung, die gezielte Zerstörung der zivilen Infrastruktur und das millionenfache Leid gerade der Frauen und Kinder, die als Binnenflüchtlinge in der Ukraine unter schwierigsten Bedingungen ausharren, sind nicht der alleinige Grund für unser Engagement in der Ukraine im Verbund mit vielen weiteren demokratischen Unterstützer-Staaten. Entscheidend ist auch, dass wir in Wahrheit unsere EIGENE Freiheit und Demokratie schützen, wenn wir die Ukraine in ihrem Freiheitskampf unterstützen, weil völlig unzweifelhaft ist, dass Putins Aggression sich – nach der Ukraine – auch gegen Georgien, gegen Moldau und vermutlich sogar die baltischen Staaten richten wird, die längst EU- und NATO-Mitglieder und unsere engen Verbündete und Freunde im Ostseeraum sind.

Auch Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas im Gaza-Streifen und der Hisbollah im Libanon zu verteidigen, um seine Staatsbürger zu schützen. Unbestritten wurde die schreckliche Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen ausgelöst durch den terroristischen Überfall der Hamas-Attentäter am 7. Oktober 2023 mit der gezielten Ermordung ausschließlich von friedliebenden, unbewaffneten Zivilisten und jungen Menschen bei einem Musik-Festival. Die Hamas-Attentäter wollten – ebenso wie die Hisbollah im Libanon – genau diese Eskalation der Gewalt provozieren mit dem Ziel, Israel gemeinsam mit dem Iran auszulöschen. Ich persönlich habe durchaus Kritik an der aktuellen Regierung Israels, aber das ändert nichts daran, dass ich ebenso wie alle demokratischen Parteien in Deutschland – auch in Verantwortung angesichts unserer Schuld als Deutsche an der Vernichtung der Juden unter den Nazis - das Existenzrecht Israels und seine Souveränität immer verteidigen werden: auch mit militärischer und medizinischer Ausrüstung. Gleichzeitig ist allerdings auch die Katastrophe für die Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten und im Libanon entsetzlich groß, weswegen Deutschland ebenfalls wichtige humanitäre Hilfe für die hilflosen Menschen dort leistet. 

Diese Unterstützung für die Ukraine und für Israel liegt also ganz eindeutig auch in UNSEREM eigenen Interesse, da es UNSERER Sicherheit hier in Deutschland dient! Und dennoch wird bei weitem der größte Teil unserer Steuergelder in Deutschland dafür genutzt, unseren Staat, unsere öffentlichen Einrichtungen und Sozialsysteme zu sichern und auskömmlich zu finanzieren. Trotz der aktuell herausfordernden Lage werden wir Sozialdemokraten bei den aktuellen Haushaltsentscheidungen für 2025 unseren Kurs fortsetzen und klare Prioritäten beim sozialen Zusammenhalt, dem wirtschaftlichen Erfolg und guter Arbeit sowie bei der Stabilisierung der Renten setzen. Es ist in der Koalition fest vereinbart, mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr das Rentenniveau für das nächste Jahrzehnt zu stabilisieren, erneut das Kindergeld zu erhöhen, Wachstumsinitiativen zu beschließen, die Arbeitsplätze sichern und unserer Wirtschaft Perspektiven bieten. Die innere und die äußere Sicherheit werden wir BEIDE stärken, weil BEIDES unsere eigene Souveränität schützt. Und wir werden weiterhin die Ukraine – ebenso national wie als Europäer – mit ganzer Kraft unterstützen. Fakt ist: wir müssen BEIDES gleichzeitig leisten und DAS ist tatsächlich – insbesondere nach der viele hundert Milliarden teuren Überwindung der Corona-Pandemie – eine der größten finanziellen Herausforderungen Deutschlands und Europas nach dem Ende des 2. Weltkrieges.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihre Bettina Hagedorn