Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll. Was wurde diesbezüglich beschlossen oder soll noch beschlossen werden?

Erst nach Sachverständigen-Anhörungen, die der 1. Lesung in der Regel folgen, und ggfs. Umformulierungen käme ein solcher Antrag dann in 2./3. Lesung zur endgültigen Abstimmung in das Parlament.

Leider werden gesetzliche Initiativen von ihm oft durch den Koalitionspartner FDP und – mindestens ebenso oft – durch die Landesregierungen im Bundesrat verwässert oder blockiert.

Fakt ist auch, dass diese Hilfen nicht nur für die Ukraine gebraucht werden, sondern elementar wichtig für unsere eigene nationale Sicherheit sowie für die von ganz Europa sind

Ich nehme an, dass die Arbeitszeit in den nächsten Tarifverhandlungen bzw. der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr thematisiert wird. Dabei wird sich zeigen müssen, ob und inwiefern eine Verringerung möglich ist.