Frage an Bettina Bähr-Losse von Werner L. bezüglich Gesundheit
Für mich steht derzeit die Durchsetzung der Bürgerversicherung im Vordergrund. Herr Lauterbach hat sich dazu eingehend geäußert, so dass ich ihm nur zustimmen kann. Da die "Bürgerversicherung" schon lange Zeit im Programm der SPD steht, möchte ich gerne von Ihnen wissen mit welcher Vehemenz Sie als auch die SPD insgesamt diese bei den nächsten Koalitionsverhandlungen durchsetzen wollen. Hat die SPD die Absicht die Bürgerversicherung zur Koalitionsbedingung zu machen so wie Herr Oppermann den Wehretat zur Koalitionsbedingung gemacht hat?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bürgerversicherung. Für mich ist klar: Eine Zwei-Klassen-Medizin soll und darf es nicht länger geben. Zu diesem Zweck müssen wir eine Bürgerversicherung schaffen. Das Leitmotiv unseres Wahlkampfes ist Gerechtigkeit. Wir in der SPD sind uns einig, dass das Thema Bürgerversicherung eine außerordentlich hohe Priorität genießt, weil es wie wenig andere Themen diesem Leitmotiv folgt. Es gilt, in der Gesundheitspolitik eine augenfällig aufklaffende Gerechtigkeitslücke zu schließen.
Es gibt eine Möglichkeit, mit der die Einführung der Bürgerversicherung garantiert ist: Eine SPD-geführte Regierung. Dass wir mit der Bürgerversicherung pauschal jedwede Koalition stehen und fallen lassen, kann ich Ihnen an dieser Stelle aber nicht versprechen. Und das liegt an dem zweiten Leitmotiv unserer Kampagne: Verantwortung. In Zeiten der international wachsenden Instabilität mit Trump, Putin, Erdogan und Co. kann die SPD, die immer schon in schwierigen Zeiten Verantwortung für die Demokratie übernommen hat, nicht schon im Vorhinein ausschließen, Verantwortung zu übernehmen.
Ich kann Ihnen jedoch Folgendes versprechen: Auch dieses Mal werden wir unsere Basis befragen, ob ein etwaiger Koalitionsvertrag jenem Vertrauen genügt, das die Wählerinnen und Wähler in uns gesetzt haben, als sie uns ihre Stimme anvertrauten. Sollten wir im Rahmen von Koalitionsverhandlungen in einer Art und Weise die Bürgerversicherung aufgeben, die unsere Basis nicht zufriedenstellt, dann werden wir auch keine Koalition ohne selbige eingehen.
Ich hoffe, dass ich hiermit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet habe. Für Rückfragen zu diesem oder anderen Themen stehe jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Bähr-Losse
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