Frage an Bettina Bähr-Losse von Bernd H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu Ihren Fragen:

1. Die Bundesregierung – insbesondere das SPD-geleitete Auswärtige Amt – haben sich in den vergangenen Jahren durchgehend bemüht den Konflikt erstens durch beständige Diplomatie zu entschärfen und zweitens die syrische Bevölkerung durch humanitäre Hilfe zu entlasten. Auf diplomatischer Ebene hat sich der damalige Außenminister Steinmeier beispielsweise auf der E3+3-Ebene mit hochrangigen Vertretern Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Chinas laufend über mögliche politische Lösungen des Syrien-Konflikts ausgetauscht.

Auf humanitärer Ebene hat Deutschland mit Beiträgen in Höhe von 1,44 Mrd. € seit 2012 von allen Staaten der Welt am drittmeisten Hilfe geleistet. Bis 2019 sind Beiträge in Höhe von 2,3 Mrd. € versprochen – die größte bilaterale Einzelzusage der Welt.

In der nächsten Legislaturperiode möchte ich mich – gemeinsam mit meiner Partei – für eine Aufstockung der Bundesmittel für humanitäre und Entwicklungshilfe setzen. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Euro, der hier hinein investiert wird, sich sowohl moralisch als auch langfristig finanziell vielfach mehr rentiert, als ein Euro für den Militärhaushalt.
Ich trete auch entschieden für eine Eindämmung der Rüstungsexporte ein. Konkret bedeutet das: Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.

Letztlich denke ich aber, dass der Syrienkonflikt nur einer politischen Lösung zugeführt werden kann. Wir im Westen können dazu günstige Rahmenbedingungen schaffen. Den Konflikt begraben können aber nur die vielfältig involvierten regionalen Konfliktparteien.

2. Der Grund für den Bundeswehreinsatz in Syrien ist die uns aus dem EU-Vertrag (Art. 42 EUV) erwachsende Pflicht zum solidarischen Beistand zur Verteidigung unseres größten Verbündeten Frankreichs. Nach den schrecklichen Angriffen des sogenannten „Islamischen Staates“ in Europa gilt es, die Keimzelle dieser Terrormiliz in Syrien zu bekämpfen. Das Mandat des Bundestages ist ausdrücklich auf den Kampf gegen den „IS“ beschränkt und der Einsatz darf sich auch keinesfalls – wie etwa bei dem NATO-Einsatz 2011 in Libyen – auf einen Sturz des Assad-Regimes ausweiten.

Auch, wenn Assad ein schrecklicher Diktator ist, der seine eigene Bevölkerung vernichten möchte, kann der Westen nicht – wie er es schon oft gemacht hat – von außen einen „regime change“ oktroyieren.

Unser Militäreinsatz ist kein Ersatz für die politische Lösung, die die regionalen Konfliktparteien vorort auf ziviler Ebene treffen müssen.

3. Mir ist die Kampagne bekannt und ich sympathisiere mit ihrem grundsätzlichen Ansatz einer zivilpolitischen, gewaltarmen Lösung des Syrienkonfliktes.

Kommen Sie gerne jederzeit mit weiteren Fragen zu diesem oder jedem anderen Thema auf mich zu.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bähr-Losse