Frage an Bettina Bähr-Losse von Wolfgang R. bezüglich Gesundheit
Ich bin jetzt 70 Jahre alt, 55 Jahre SPD-Mitglied, und habe in dieser Zeit immer mal wieder das Erscheinen der Frage nach Abschaffung der 2-Klassen-Medizin erlebt. Wenn die SPD soziale Gerechtigkeit will, so muss sie dieses Thema endlich anpacken. In diesem Zusammenhang ist die Abschaffung der Beitragsdeckelung sowohl in der Renten- wie der Krankenversicherung und die Pflichtversicherung für wirklich alle ebenso wichtig.
Wie stehen Sie zu einer Neuausrichtung der Sozialsysteme ?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Reform unseres Renten- und Gesundheitssystem ist ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Deshalb haben wir uns in unserem Regierungsprogramm viele Gedanken hierzu gemacht.
Die Bürgerversicherung für alle:
Der medizinische Fortschritt soll wieder gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Und wir sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.
Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird.
Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.
Stabile Rente für alle:
In der Alterssicherung gilt für uns der Grundsatz: Nach jahrzehntelanger Arbeit muss die Rente ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen. Der Sozialstaat ist für alle da. Um das abzusichern setzen wir eine gesetzlich festgelegte doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau. In einem ersten Schritt wird das weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente umgehend gestoppt und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert. Dazu bringen wir direkt nach der Bundestagswahl ein Gesetz auf den Weg und ermöglichen den Menschen damit im Alter ein Leben in Würde. Wir sichern die verlässliche gesetzliche Rente als Fundament für die Sicherung des Lebensstandards im Alter.
Um Überlastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu vermeiden, wird der paritätisch gezahlte Beitrag auf der anderen Seite nicht über 22 Prozent steigen. Dies verstehen wir auch als einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Darüber hinaus soll jeder, der 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben. Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden so berücksichtigt.
Damit wirklich jeder von unserem Sozialsystem profitieren kann, werden wir auch neue Beschäftigungsformen wie die Solo-Selbstständigkeit absichern und in die Sozialversicherungen einbeziehen.
Ich hoffe, dass ich damit Ihre Fragen zur Reform der Sozialsysteme beantworten konnte. Für Rückfragen zu diesem oder anderen Themen stehe jederzeit gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Bähr-Losse
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Sehr geehrter Herr S.,
(...) Zu diesem Zweck müssen wir eine Bürgerversicherung schaffen. Das Leitmotiv unseres Wahlkampfes ist Gerechtigkeit. Wir in der SPD sind uns einig, dass das Thema Bürgerversicherung eine außerordentlich hohe Priorität genießt, weil es wie wenig andere Themen diesem Leitmotiv folgt. (...)
(...) Letztlich denke ich aber, dass der Syrienkonflikt nur einer politischen Lösung zugeführt werden kann. Wir im Westen können dazu günstige Rahmenbedingungen schaffen. (...)