Frage an Bettina Bähr-Losse von Georg H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bähr-Losse,
erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Offen gesagt finde ich, dass Sie meinen wichtigsten Fragen geschickt ausgewichen sind. Gesellschaftliches und caritatives Engagement, das Sie ansprechen, kann man nur gut finden.
Aber meine Fragen bezogen sich auf eine andere Art der Bürgerbeteiligung, nämlich die Mitbestimmung der Bürger bei politisch wichtigen Entscheidungen. Darauf sind Sie leider nicht eingegangen. Damit Sie mich nicht wieder mißverstehen, meine Fragen nochmals im Klartext:
1. Wie stehen Sie persönlich zu der Frage, mehr direkte Demokratie zuzulassen, d. h. den Bürgern nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei wichtigen Sachfragen ein Stimmrecht zu geben (Volksbegehren, Volksbefragung usw.)?
2. Wie ist die Haltung der SPD als Partei dazu? Wird sie die Einführung von Elementen der direkten Demokratie fordern und unterstützen oder weiter verhindern und blockieren?
3. Gibt es zu diesem Thema eine klare Parteilinie? Steht dieser Punkt bei der SPD konkret auf der politischen Agenda für die kommende Legislaturperiode?
Ich wäre Ihnen dankbar für eindeutige Antworten, exakt zu diesen Fragen, gerne kurz, aber klar. Dieses Thema ist von hoher Bedeutung, weil unser System zu einer Pseudo-Demokratie verkommen und nicht mehr zeitgemäß ist. Das Land wird faktisch von finanzstarken Lobbyisten regiert, die sich der Medien (als Meinungsmacher) und Parteien (als ausführende Organe) bedienen. Natürlich nicht ohne Gegenleistung, eine Hand wäscht die andere. Die Demokratie kann m.E. nur durch eine breite Beteiligung mündiger Bürger an politischen Entscheidungen überleben. Politikern und Parteien, die diesen positiven Ansatz für mehr Demokratie (der ganz im Sinne des Grundgesetzes ist: "Alle Macht geht vom Volk aus") nicht unterstützen oder gar verhindern, sind für mich nicht mehr wählbar. Deshalb nochmals die Bitte um eine klare Antwort.
Beste Grüße,
Georg Hartl
Sehr geehrter Herr Hartl,
1. ich bin dafür, mehr direkte Demokratie zuzulassen.
2. Zitat aus dem SPD-Regierungsprogramm:"Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben. Wir wollen mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzen und dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. "
3. Siehe Antwort zu Frage 2!
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Bähr-Losse
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