Werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Auf innn.it (https://innn.it/afdverbot) werden derzeit Unterschriften für ein AfD-Verbot gesammelt.
Der Volksverpetzer, ein gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat. In 8 Tagen seit Start der Petition haben bereits mehr als 167.100 Menschen für diese Petition und gegen die AfD unterschrieben.
Sehr geehrte Frau M.,
für Ihre Nachricht danke ich Ihnen. Von einem Verbot der AfD halte ich nichts. Wird die AfD verboten, gründet sich dann nur die nächste Partei mit ähnlicher Ausrichtung. Mit dem Verbot der Partei verschwindet ja nicht das dahinter stehende Gedankengut. Nein: mit anderen politischen Meinungen müssen wir uns inhaltlich auseinandersetzen und die von der AfD vertretenen – bisweilen tatsächlich verfassungsfeindlichen - Positionen als falsch entlarven. Wir müssen den Leuten klar machen, dass Stimmen für die AfD verlorene Stimmen sind, weil niemand mit der AfD koalieren wird. Vor allem müssen die übrigen Parteien die Sorgen und Nöte der Menschen, die nicht selten zu einer solchen Protestwahlreaktion führen, ernst nehmen und ihnen in ihrer Politik den Raum geben, der ihnen gebührt und ihnen angemessen ist!
Mit allen guten Wünschen grüße ich Sie herzlich
Bernhard Seidenath, MdL
Stimmkreisabgeordneter für Dachau
Weitere Fragen an Bernhard Seidenath
Die 10 H-Regelung wurde im November 2022 deutlich modifziert. Die Akzeptanz der Windkraft ist zudem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegen
Leider hat der Landtag bzw. auch der Freistaat Bayern hier keine direkten Einflussmöglichkeiten, weshalb ich häufig den Kontakt zur Deutschen Bahn suche, in deren Zuständigkeitsbereich die Ursachen für die Unpünktlichkeit fällt: Personalmangel, Stellwerksprobleme, Schaden an Weichen, Verspätungen aus vorheriger Fahrt - wir kennen die ja alles.
Hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Weder die CSU-Landtagsfraktion noch die CSU selbst haben in diese Richtung Initiativen unternommen.