Frage an Bernhard Seidenath von Florian H. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Danke für die Gelegenheit, meine Programmpunkte einem großen Teilnehmerkreis darzulegen - es sind ja insgesamt drei Fragen, die Sie mir da stellen. Zwei der Fragen konnten wir ja bereits während der Veranstaltung des Kreisjugendrings am vergangenen Sonntag in der Dachauer Friedenskirche miteinander erörtern, als Sie als Wahlhelfer für einen meiner Mitbewerber anwesend waren.

Hier noch einmal meine Antworten:
Zum Thema 3. Startbahn: Sie weisen zurecht darauf hin, dass es sich um meinen Wahlflyer handelt. Zusammen mit den übrigen Delegierten der Dachauer CSU haben wir das CSU-Wahlprogramm abgelehnt, wegen des einen einzigen Satzes, der da lautet: "Nach derzeitigem Kenntnisstand ist der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München notwendig". Bei der entsprechenden Anhörung im Kreistag hat die Flughafen München GmbH diese Notwendigkeit gerade nicht belegen können. Fluglärm entsteht aber nicht nur durch eine dritte Start- und Landebahn, sondern würde vor allem auch durch eine Aufweichung des bestehenden Nachtflugverbots verursacht werden. Gerade die Nachtruhe ist aber für die Gesundheit entscheidend wichtig, dies haben viele Studien belegt. Deshalb werde ich alles daran setzen, dass die bestehenden Nachtflugregelungen exakt eingehalten und nicht weiter verwässert werden.

Zum Thema Jugendsozialarbeit an Schulen:
Es war die CSU-geführte Staatsregierung, die mit großem Aufwand Jugendsozialarbeit an Schulen in Bayern etabliert hat. Denn die Jugendsozialarbeit an Schulen ist ein wirksames und nachhaltiges Instrument bei der sozialen, schulischen und beruflichen Integration von jungen Menschen mit schwierigen persönlichen oder familiären Rahmenbedingungen. Sie leistet einen herausragenden Beitrag zur Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern in belasteten Lebenssituationen. Trotz aller Streitigkeiten, wer dafür zuständig ist, wurde deshalb 2003 ein Programm aufgelegt, mit dessen Hilfe innerhalb der nächsten 10 Jahre 350 Stellen der Jugendsozialarbeit an bis zu 500 Brennpunktschulen (Haupt-, Berufs- und Förderschulen) durch den Staat mitfinanziert werden sollten. Die Ziele dieses Programms werden nun nicht erst 2013, sondern bereits 2009 erreicht. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens und ich persönlich haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass das Programm der Förderung von Jugendsozialarbeit auch an Grundschulen ausgedehnt werden müsste. Sie rennen hier bei mir also offene Türen ein. Ich danke Ihnen herzlich für die Gelegenheit, dies hier noch einmal in aller Deutlichkeit festzustellen.

Zum Thema Studiengebühren:
Die Studienbeiträge, die zum Sommersemester 2007 eingeführt wurden, sind Geld, das direkt den Studierenden zugute kommt. Sie sind zusätzliche Mittel für die Hochschulen, der Staatszuschuss an die Hochschulen wird nicht gekürzt. Die Studienbedingungen werden so verbessert: Beispielsweise kann es nun mehr Kleingruppenveranstaltungen und Tutorien geben, eine intensivere Studienberatung oder ein verbessertes Angebot der Hochschulbibliotheken. Die Studierenden entscheiden im Übrigen über die Verwendung ihrer Beiträge mit. Zudem sind die Studienbeiträge sozialverträglich ausgestaltet: Denn das oberste Prinzip ist die Chancengerechtigkeit. Die Aufnahme eines Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern von der Leistungsfähigkeit des Studierenden. Studienbeiträge dürfen deshalb einen Betrag von 500 Euro pro Semester nicht übersteigen, auch gibt es zahlreiche Befreiungsmöglichkeiten aus sozialen Gründen. Derzeit ist fast jeder vierte Studierende von den Studienbeiträgen befreit! Zudem wird die Möglichkeit eines besonderen Darlehens geboten, das erst nach der Beendigung des Studiums und einer fast zweijährigen Karenzphase zurückgezahlt werden muss. Und, und und... Auch Handwerker müssen übrigens die Kosten ihrer Ausbildung zum Meister selbst tragen. Alles in allem halte ich deshalb die Ausgestaltung der Studienbeiträge für sozialpolitisch vertretbar - und Ihre Aussage, derzufolge sich "viele Jugendliche deswegen ein Studium nicht leisten können", für schlicht falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Bernhard Seidenath