Frage an Bernhard Seidenath von Eva-Maria H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Hübner,

vielen Dank für Ihre Mail, die mir Gelegenheit gibt, mein Abstimmungsverhalten zu erläutern. Ich habe mich nämlich seinerzeit - in der vorigen Woche - ganz bewusst enthalten. Meine Haltung gegenüber der Dritten Startbahn hat sich in den letzten Jahren nie geändert - und nur eine Enthaltung hat diese Haltung adäquat abgebildet. Ich bin nämlich auch und gerade deshalb gegen die dritte Bahn, weil ihre Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen nicht bekannt sind. Dies liegt vor allem daran, dass die Flugrouten für die dritte Bahn bisher nicht bekannt sind. Deshalb kam eine Ablehnung des Antrags - wie es die große Mehrheit meiner Fraktion und des Regierungspartners getan hat - nicht in Betracht. Weshalb ich dem Antrag nicht zugestimmt habe, hat ganz ähnliche Gründe. Wenn die Faktenlage für Entscheidungen zu dünn ist, dann gilt dies auch für die gegenteilige Entscheidung. Die südlichen zwei Drittel des Landkreises Dachau (auch die Große Kreisstadt selbst) sind schon jetzt massiv durch Fluglärm betroffen. Solange die Flugrouten für eine etwaige dritte Startbahn nicht bekannt sind, lässt sich auch nicht abschätzen, ob und wie sich die Belastung der jetzt schon Betroffenen verändern würde. Zudem hätte es doch höheres Gewicht, wenn die Gerichte im Zuge der laufenden Verfahren zum Beispiel feststellen, dass für die dritte Startbahn kein Bedarf besteht, als wenn der Antrag von der Staatsregierung selbst zurückgenommen würde. Der Antrag der Grünen hätte, wenn der Landtag ihn beschlossen hätte, eine solche gerichtliche Feststellung nicht mehr ermöglicht. Deshalb habe ich ihm nicht zugestimmt.
Mit meiner Enthaltung habe ich immerhin eine Zustimmung für den Antrag durch die Landtagsmehrheit billigend in Kauf genommen.

Daran ersehen Sie, dass meine Enthaltung mitnichten eine Nicht-Meinung ist. Im Übrigen lasse ich, wie Sie aus den vorstehenden Äußerungen ersehen können, die Dachauer Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen - ganz im Gegenteil. Und noch eines: Bevor Sie Mutmaßungen über meine Haltung anstellen, die Sie zu seltsamen und obendrein ziemlich harsch formulierten Schlussfolgerungen bringt, schlage ich Ihnen vor: Fragen Sie mich einfach.

So hoffe ich, Ihnen etwas weitergeholfen zu haben, und grüße Sie freundlich

Bernhard Seidenath