Frage an Bernhard Seidenath von Martina H. bezüglich Finanzen
GRIECHENLAND / BANKEN
Haben Sie den Text, über den Sie und Menschen Ihrer Partei abstimmen sollen, bereits erhalten? Um welche Uhrzeit ? In einer glaubwürdigen Übersetzung? Wieviele Seiten waren das ? Sie hatten bestimmt andere wichtige Dinge zu tun, und nicht nur das Lesen. Wieviel Zeit hatten Sie zum Lesen?
Haben Sie den Text, über den Sie abstimmen sollen, IN SEINEN KONSEQUENZEN annähernd verstanden?
Oder wenigstens von Anfang bis Ende mehr als einmal AUFMERKSAM durchgelesen?
Sind Sie Ihrem Gewissen verpflichtet ?
Fraktionszwang mit Devise: “Fraktion befiel, wir folgen.”
Einfache Frage eines einfachen Bürgers:
werden Sie, ja Sie, Sie persönlich, als Mensch mit Gewissen, mit NEIN oder (parteibuchbrav) mit JA stimmen?
Darauf hätte ich gern eine Antwort.
Gruß
Dr. Martina Homma
Sehr geehrte Frau Dr. Homma,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Sie haben mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags erreicht. Der Bayerische Landtag wird aber nach der Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Frage nicht befasst - zu diesem Thema findet nicht in den Landtagen, sondern im Deutschen Bundestag eine Abstimmung statt. Dies ist auch der Grund, warum ich den Text, der im Bundestag in Bälde zur Abstimmung stehen wird, bislang nicht erhalten habe.
Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben, und sende Ihnen freundliche Grüße aus Bayern ins Rheinland
Bernhard Seidenath
Weitere Fragen an Bernhard Seidenath
Die 10 H-Regelung wurde im November 2022 deutlich modifziert. Die Akzeptanz der Windkraft ist zudem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegen
Leider hat der Landtag bzw. auch der Freistaat Bayern hier keine direkten Einflussmöglichkeiten, weshalb ich häufig den Kontakt zur Deutschen Bahn suche, in deren Zuständigkeitsbereich die Ursachen für die Unpünktlichkeit fällt: Personalmangel, Stellwerksprobleme, Schaden an Weichen, Verspätungen aus vorheriger Fahrt - wir kennen die ja alles.
Hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Weder die CSU-Landtagsfraktion noch die CSU selbst haben in diese Richtung Initiativen unternommen.