Bernhard Schulte-Drüggelte

(...) Der Bundestag bzw. seine Gremien haben die Möglichkeit, das Thema Afghanistan in unterschiedlicher Form auf die Tagesordnung zu setzen. So werden u.a. (...)

(...) Ich favorisiere den Entwurf des Kollegen Wolfgang Bosbach. (...)

(...) die Steuerklassen bestimmen lediglich, wie viel Vorauszahlungen monatlich auf die voraussichtliche Steuerschuld zu zahlen sind. Wie viel Einkommenssteuer jemand letztlich bezahlen muss, hängt also nicht von der Steuerklasse ab. Die Höhe der zu zahlenden Steuer hängt einzig und allein vom jährlichen Gesamteinkommen ab. (...)

(...) Auf Grund des öffentlichen Drucks konnte die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Servicegebühr am Schalter darauf hinwirken, dass die Deutsche Bahn AG an der Einführung einer solchen Pauschale nicht weiter festhält. (...)

(...) Städte, Gemeinden und Landkreise, Kirchen, Hochschulen und Theater stehen im Mittelpunkt der Richtlinie für Klimaschutz in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen. Gefördert werden die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und ein "Klimaschutzmanager", der die Umsetzung unterstützt, darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität, z.B. in Schulen, Schwimmbädern oder Rathäusern. (...)

(...) Helmut Linssen hat am gestriegen Mittwoch (18.06.2008) den Entwurf des Landeshaushalts 2009 vorgestellt. Für den Bereich Schule schafft die Landesregierung 1.831 neue Lehrerstellen. Seit Regierungsübernahme sind damit für öffentliche Schulen und Ersatzschulen insgesamt 6.915 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden. (...)