Frage an Bernhard Pohl von Wolfgang B. bezüglich Innere Sicherheit
Werden die FW, so sie im Landtag sitzen werden, für die Wiederbelebung des nach einem Dritteljahrtausend (mit einer kurzen Unterbrechung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts) von Stoiber einfach abgeschafften Bayerischen Obersten Landesgerichts stimmen ?
Sehr geehrter Herr Beer,
wenn es die Chance gibt, das Bayerische Oberste Landesgericht zu reaktivieren, bin ich selbstverständlich dabei. Es war ein herausragendes Gericht, das für die Rechtspechung in ganz Deutschland Maßstäbe gesetzt hat. Ganz persönlich erinnere ich mich mit Freude und Hochachtung an meinen Lehrer an der Uni München, Professor Dr. Walter Odersky. Er war Präsident des Bay. Obersten Landgerichts, ehe er zum Präsidenten des Bundesgerichtshofs berufen wurde. Ihm habe ich viel zu verdanken. Ganz nebenbei, er hat Verwandtschaft in Kaufbeuren ... Fazit: Die behauptete Einsparing von 1 Mio.€ rechtfertigte es nicht, einen derartigen Leuchtturm der deutschen Justiz abzureißen. Ein Wiederaufbau wäre sehr wünschenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Pohl
Weitere Fragen an Bernhard Pohl
Wir haben uns bereits mehrmals für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheits- bzw. Informationszugangsgesetzes eingesetzt (vgl. hierzu Gesetzentwürfe der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (LT-Drs.
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(...) Ich bewerte die Initiative der Staatsregierung, die geplante Freizeitanlage zu fördern, als durchaus positiv. Diese Art Konzept für Urlaub, wie Center Parks sie bietet, ist im gesamten südbayerischen Raum bislang noch nicht umgesetzt. (...)