Frage an Bernhard Pohl von Michael S. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Pohl,
das Freizeitpark-Unternehmen "Center-Parcs" plant bei Leutkirch im Landkreis Ravensburg ein 300-Millionen-Euro-Projekt. Dieser Freizeitpark soll auf ca. 162 Hektar des ehemaligen Munitionsdepots Urlau (Leutkirch) angesiedelt werden. 20 Prozent dieser Fläche liegen auf dem Gebiet des Freistaats - was ein Grund dafür sein mag, weshalb der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dieses Tourismus-Projekt befürwortet.
Weit über das Befürworten hinaus geht jedoch die Bürgschaft Bayerns über 50 Millionen Euro - immerhin 1/6´tel der Investitionssumme - die der Ministerpräsident laut Medienberichten zugesagt hat.
Während im Nachbarbundesland Baden-Württemberg (80 % der Projekt-Fläche) Meldungen zu Bürgschaften dementiert werden, bekennt sich Ministerpräsident Seehofer in der Öffentlichkeit zu einer Bürgschaft für "Center-Parcs" in Höhe von 50.000.000 Euro.
Laut § 766 Bürgerliches Gesetzbuch ist für eine Bürgschaftserklärung die Schriftform vorgeschrieben: "Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich" - wissen Sie von einer derartigen schriftlichen Bürgschaftserklärung?
Warum geht die Staatsregierung eine derart hohe Verpflichtung ein?
Wie hoch ist das finanzielle Risiko für die Menschen in Bayern?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
bitte entschuldigen Sie, dass Sie erst heute Nachricht von mir erhalten - leider war ich wegen der Vorgänge bei der Bayern LB (ich bin Mitglied des Ausschusses zur Krisenbewältigung und auch designiertes Mitglied im Untersuchungsausschuss) zeitlich extrem eingespannt. Ich werde mich aber in diesen Tagen Ihrer Fragen annehmen und Ihnen antworten. Bitte haben Sie Verständnis für die zeitliche Verzögerung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Pohl
Sehr geehrter Herr Schropp,
leider haben Sie lange auf eine Antwort von Herrn Pohl zum Thema Centerparks in Leutkirch warten müssen. Doch hier ist Sie nun:
Ich bewerte die Initiative der Staatsregierung, die geplante Freizeitanlage zu fördern, als durchaus positiv. Diese Art Konzept für Urlaub, wie Center Parks sie bietet, ist im gesamten südbayerischen Raum bislang noch nicht umgesetzt. Es ist ein Konzept, das neue Zielgruppen anzieht und insbesondere auf Familien zugeschnitten ist. Center Parks ist ein Erfolgsrezept.
Was die Förderung des Freistaats Bayern angeht: zum einen ist derzeit noch gar nicht klar, wie sie konkret aussehen soll. Ob sie wirklich in Form einer Bürgschaft erfolgen soll oder in anderer Form ist derzeit noch nicht sicher. Zum anderen gehe ich auch davon aus, dass die Staatsregierung erst abwartet, was die Prüfung der Württembergischen Landesregierung ergibt, und sich dann daran orientiert. Natürlich ist in jedem Fall eine gründliche Prüfung auch der Wahrscheinlichkeit, mit der eine mögliche Bürgschaft eingelöst werden müsste, erforderlich. Grundsätzlich gehe ich aber davon aus, dass für ein Projekt dieser Größenordnung eine Bürgschaftszusage in Höhe von 50 Millionen Euro gemessen an der Gesamtinvestitionssumme angemessen ist. Ich sehe das Projekt als große Chance für die Region.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Pohl
Weitere Fragen an Bernhard Pohl
Wir haben uns bereits mehrmals für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheits- bzw. Informationszugangsgesetzes eingesetzt (vgl. hierzu Gesetzentwürfe der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (LT-Drs.
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(...) die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war unsinnig und hat dem Ansehen Bayerns geschadet. Das Bay ObLG war ein Aushängeschild der bayerischen Justiz. (...)
(...) wenn es die Chance gibt, das Bayerische Oberste Landesgericht zu reaktivieren, bin ich selbstverständlich dabei. Es war ein herausragendes Gericht, das für die Rechtspechung in ganz Deutschland Maßstäbe gesetzt hat. (...)