Frage an Bernhard Pohl von Dieter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Pohl,
mit meiner alten etablierten "Volkspartei" komme ich nicht mehr zurecht. Als Rentner frage ich mich, ob mein Ruhestand für mich überhaupt noch kalkulierbar und bezahlbar ist. Bei einer Rentenerhöhung von 1,1% und gleichzeitig 0,25% mehr für die Pflegeversicherung bleiben netto 0,85% über. Welch ein Zuwachs! Gleichzeitig explodieren die Preise im Bereich Energie und Gesundheit. Müssen denn weiterhin Rohöl- und Gaspreise aneinander gekoppelt bleiben? Energie ist zwar kein Lebensmittel, aber ein Mittel zum Leben. Würde zumindest auf Heizkosten nicht ein Mehrwertsteuersatz von 7% genügen?
Warum schreiten Parteien und Politiker nicht dagegen ein, daß immer mehr Unternehmen ihr Geld ins Ausland transferieren? Der Wettbewerb wird doch immer geringer, da nur noch wenige Großanbieter die Märkte beherrschen!
Warum muß der Staat an der Krankheit der Bürger kräftig mitverdienen? Sind 19% MWST auf Arzneimittel gerechtfertigt? Müssen Kliniken grundsätzlich gewinnmaximierend geführt werden. Ist es nicht Pflicht einer Solidargemeinschaft einem Kranken bestmögliche Hilfe und Heilungschancen anzubieten? Müssen Krankenhäuser künftig ihren Platz als Börsenteilnehmer erstreiten?
Ist die Amerikanisierung unseres bewährten Gesundheitsystems Ziel der Politik? Die Kluft zwischen armen und reichen Patienten wird immer größer - weil du arm bist, mußt du früher sterben!
Deshalb stelle ich mir die Frage, ob die FW und Sie als Kandidat meines Wahlkreises, die richtige Alternative ist? Es stört mich die FW-Mitgliedschaft von Frau Pauli, deren Engagement für den Stoiber-Sturz bei mir Respekt auslöste, jedoch das sonstige Auftreten von mir nicht akzeptiert werden kann. Freie Wähler ohne Frau Pauli wären mir lieber!
Mit Spannung erwarte ich Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Schmittinger
Hallo Herr Schmittinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nun meine Antwort:
1. Den Rentnern wurde viel abverlangt, deshalb stört mich die Respektlosigkeit unseres von mir ansonsten sehr geschätzten Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog, der von einer "Ausplünderung" der Gesellschaft durch die Rentner sprach. Und das bei faktisch ausbleibenden Rentenerhöhungen, aber einer Steuerpolitik, die für Sie eine besondere Härte darstellt. Neben der Mehrwertsteuererhöhung nenne ich vor allem die Ökosteuer, die die Spritpreise derzeit in astronomische Höhen treibt.
Meine Antwort hierauf: Senkung der Ökösteuer - der Staat ist der große Nutznießer steigender Ölpreise.
Die Energieversorgung deckt die Grundbedürfnisse der Menschen, daher muß über einen Mehrwertsteuersatz von 7 % nachgedacht werden. Ich hege hierfür Sympathie. Ganz sicher brauchen wir diesen Satz bei Arzneimitteln. Es ist pervers, daß bei Bergbahnen und Hundefutter ein ermäßigter Satz von 7 % gilt, nicht aber bei Arzneimitteln.
2.
Ich bin ein strikter Gegner von Konzernmedizin. Am 18. September kommt auf meine Einladung hin Frau Hartwig in den Kaufbeurer Stadtsaal, die sich für Patientenrechte stark macht.
Ich will die traditionelle Gesundheitsversorgung mit Hausarzt und guter medizinischer Versorgung in allen Teilen Bayerns erhalten, keine Call-Center und Medizinkonzerne. Ich bin zwar alles andere als ein Sozialist. Aber ich sehe nicht ein, daß das ohnehin knappe Geld im Gesundheitswesen nicht an Ärzte, Schwestern, Pfleger und sonstiges medizinisches Personal geht, sondern daß künftig Kapitalanleger mitverdienen sollen. Warum?
3.
Die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland ist nicht aufzuhalten. Hier hätten wir rechtzeitig über die EU-Erweiterung in den Osten nachdenken müssen, das hätte den Prozeß etwas erschwert, aber das ist gelaufen.
Was können wir tun? Mittelstand fördern, nicht SIEMENS (Transrapid), gute Forschungseinrichtungen (Institut für Ressourcenmanagement in Kaufbeuren), Stärkung der Städte und Gemeinden, damit sich die Mitarbeiter und die Manager hier wohlfühlen und Wurzeln schlagen (manchmal nicht zu unterschätzen). Einen Wettlauf um immer niedrigere Unternehmenssteuern dagegen können wir nicht gewinnen.
4.
Frau Pauli paßt als ehemalige Landrätin thematisch gut zu uns. Sie hat in Fürth gute Arbeit geleistet. Ihr Auftreten ist in meiner Gegenwart völlig normal. Ich glaube, die Medien haben hier etwas hochgespielt. Ob sie in den Landtag einzieht und wie sich die Arbeit dort entwickelt, müssen wir sehen. Aber ich kann sie ja nächstes Jahr mal nach Kaufbeuren einladen, dann können Sie sie selbst kennenlernen.
In diesen Wahlkampf habe ich sie nicht eingebunden. Ich wüßte nicht, was sie zu Kaufbeuren, dem Allgäu und einer künftigen Zusammenarbeit sagen sollte. Und einen bloßen Showeffekt brauchen wir alle nicht. Da habe ich die Menschen nach KF gebeten, mit denen ich in der Vergangenheit Berührungspunkte hatte, Armin Grein und Marion Hälsig. Mit denen verbindet mich jahrelange vertrauensvolle Arbeit.
Wollen Sie mehr Informationen?
www.bernhard-pohl.de
Viel Spaß beim Lesen!
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Pohl
Weitere Fragen an Bernhard Pohl
Wir haben uns bereits mehrmals für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheits- bzw. Informationszugangsgesetzes eingesetzt (vgl. hierzu Gesetzentwürfe der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (LT-Drs.
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