Mit dem Beschluss der Fraktionsversammlung vom 22. Juni 2021 ist die CDU/CSU-Fraktion die erste Fraktion des Deutschen Bundestages, die sich einen eigenen Verhaltenskodex gibt und sich eigenständige Institutionen und Mechanismen für die Wahrung der Integrität ihrer Mitglieder schafft.
Unser Ziel: 65 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 (gegenüber 1990), 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität in Deutschland bis 2045.
Ich kann mir ein Modell in Anlehnung an die Regelungen in Bayern auch auf Bundesebene zu zentralen Fragen vorstellen.
Bisher erscheint weltweit eine Impfung als der einzige wirksame Schutz vor einer Corona-Erkrankung. Medikamente kommen erst bei einer Erkrankung, nicht aber zum Schutz vor einer Erkrankung zum Einsatz.
In den letzten Jahren wurde die Erwerbsminderungsrente deutlich verbessert.
Wie Sie wissen werden, haben wir mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) einen Kompromiss geschlossen.