Hallo Herr Loos, setzen Sie sich dafür ein, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene das Wählen von 'Farben' (Parteien) ergänzt und der 'Jahrmarkt der Eitelkeiten' von Politikern zurückgedrängt wird?
Hallo Herr Loos,
die Schweiz zeigt durch Volksabstimmungen schon lange was gute Basisdemokratie ausmacht. Politiker haben dort eine mehr moderierende Funktion, und das kommt bei den Bürgern gut an. Setzen Sie sich dafür ein, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene das Wählen von 'Farben' (Parteien) ergänzt und der 'Jahrmarkt der Eitelkeiten' von Politikern zurückgedrängt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Nosswitz
Sehr geehrter Herr Nosswitz,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich kann mir ein Modell in Anlehnung an die Regelungen in Bayern auch auf Bundesebene zu zentralen Fragen vorstellen.
Zur Schweiz möchte ich anmerken, dass die dortige Regierung nach dem Konkordanz-Prinzip gebildet wird (sog. Zauberformel) und nicht wie in Deutschland durch die Bildung einer Mehrheitskoalition. Aber auch unter dieser anderen Voraussetzung finden viele Volksabstimmungen in der Schweiz durchaus unter aktiver Einbeziehungen der dortigen Parteien statt bzw. werden von Parteien initiert.
So findet aktuell in der Schweiz ein Wahlkampf um eine zur Abstimmung anstehende Initiative der JUSO (Jungssozialisten, Jugend der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz) statt, also gerade eine parteipolitisch geprägte Auseinandersetzung. Zudem sehe nicht, dass eine parteipolitische Positionierung ein "Jahrmarkt der Eitelkeiten" wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos
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