(...) Der sich abzeichnende Klimawandel hat vielfältige Ursachen, die über nationale Grenzen hinweg angepackt werden müssen. Die Bundesregierung ist hier seit langem international tätig und die Große Koalition hat dazu im Koalitionsvertrag Verabredungen getroffen. (...)
(...) mit einer ganz persönlichen positiven Zustimmung. Bei der Widerspruchslösung trifft diese Entscheidung der Staat per Gesetz und der Bürger müsste sich dem erst wiedersetzen. Das halte ich in dieser Entscheidung für unangebracht. (...)
(...) Generell unterstütze ich jedoch die Zielrichtung des Gesetzes, dass nämlich neben vor allem der Hilfe für die betroffenen kranken Menschen auch andere allgemeine Aspekte wie Sicherheit zu berücksichtigen sind. (...)
(...) Deshalb werden wir den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten. Durch die Abflachung des Steuertarifs wollen wir Geringverdiener und die Bezieher mittlerer Einkommen spürbar entlasten. (...)
